 Westfalenpost: Gute Entscheidung Köhler lehnt das Gnadengesuch ab
Geschrieben am 07-05-2007 |
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp
Der Bundespräsident hat das Gnadengesuch des ehemaligen
Terroristen Christian Klar abgelehnt. Über die Gründe ist in der
Öffentlichkeit nichts bekannt, er muss sich auch nicht dazu äußern.
Der Präsident ist frei in seiner Entscheidung, er hat nach
sorgfältiger Abwägung richtig entschieden.
Das Staatsoberhaupt hat mit seinem Nein zum Freilassungsantrag, den
Amtsvorgänger Johannes Rau mit Bedacht "ruhen" ließ, der "Stimme des
Volkes" entsprochen, da gibt es keinen Zweifel. Er holte Rat ein bei
der Justizministerin und der Generalbundesanwältin, er sprach mit
Angehörigen der Opfer und zuletzt auch mit Klar - Horst Köhler hat es
sich nicht leicht gemacht.
Dass ihn der in den letzten Tagen vor allem von der CSU ausgeübte
Ablehnungs-Druck in irgendeiner Weise beeinflusst haben könnte, kann
nur annehmen, wer den Präsidenten nicht kennt. Köhler kommt nicht aus
dem politischen Apparat, er lässt sich in kein Meinungs- und
Handlungskorsett zwingen. Das macht ihn zu einem unabhängigen
Präsidenten, dem Achtung gebührt.
Er habe Signale ausgesendet, die auf eine Begnadigung schließen
lassen, wollten intime Kenner der politischen Szene wissen. Das
persönliche Gespräch mit dem Ex-Terroristen weise zudem in diese
Richtung. Sie haben sich geirrt, bei Köhler nicht zum ersten Male.
Klagen von Grünen und der Linkspartei, mit der Verweigerung der
Gnaden-Freilassung sei eine Chance vertan worden, sind nur als
peinlich zu bewerten. Eine Chance wofür? Gerade im Jahr der 30.
Wiederkehr der Terrormorde hat der Bundespräsident klug und im Sinne
des Rechtsfriedens entschieden.
Originaltext: Westfalenpost
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