 Ostsee-Zeitung: Kommentar der Ostsee-Zeitung zum Gnadengesuch
Geschrieben am 07-05-2007 |
Rostock (ots) - Die drei Vorgänger von Horst Köhler hatten zu
lebenslänglicher Haft verurteilte RAF-Terroristen begnadigt. Der
gnadenlos bekämpfte Staat hatte moralische Überlegenheit gezeigt -
ein Zeichen der Stärke. Bedeutet die Ablehnung des Klar-Gesuchs jetzt
das Gegenteil?
Nein, denn bei Begnadigungen durch Bundespräsidenten, wie auch bei
den Tausenden von Gesuchen die jährlich an Länderbehörden gestellt
werden, geht es nicht um Rechtsprechung, sondern um Politik. Da
spielen Befindlichkeiten der Öffentlichkeit die größte Rolle. So wäre
nach der aufgeheizten RAF-Debatte der letzten Monate die Gnade für
ein verbohrtes Ex-Mitglied wohl als Schwäche verstanden worden. In
anderthalb Jahren kann Klar rechtmäßig auf Freiheit hoffen. Die
moralische Überlegenheit des Staates bleibt also.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
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