 NRZ: Bafög wird erhöht Steuermehreinnahmen zur Hälfte schon verplant
Geschrieben am 06-05-2007 |
Essen (ots) - Berlin. Das Bafög für Schüler und Studenten wird
2008 um 300 Millionen Euro erhöht. Darüber gibt es nach Informationen
der Essener Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) eine Vorverständigung
in der großen Koalition. Der Bund erwartet für 2008
Steuer-Mehreinnahmen von deutlich über 20 Milliarden Euro. Wie die
NRZ weiter erfuhr, ist die fast die Hälfte davon bereits verplant,
unter anderem für den Zuschuss in die Krankenversicherung , zur
Tilgung der Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern. Außerdem
muss der Bund ausgleichen, dass die Agentur für Arbeit weniger Geld
an die Regierung abführen muss, als zunächst angenommen. Die andere
Hälfte der Steuer-Mehreinnahmen soll nach den Vorstellungen von
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für den Schuldenabbau genutzt
werden.
Quer durch die Regierung sind die Begehrlichkeiten groß.
Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) will 1,3 Milliarden
Euro, um die Liegenschaften und Kasernen der Bundeswehr zu
modernisieren. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert pauschal
500 Millionen Euro mehr für die innere Sicherheit. Genauso viel Geld
beansprucht Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), um das
C02-Gebäudefinanzierungsprogramm auszuweiten. Auch der Haushalt von
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll aufgestockt werden,
um nach dem Sparkurs der letzten Jahren die Goethe-Institute und die
Auslandsschulen aufzuwerten.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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