 Dietmar Bartsch: Drohkulisse beschädigt Demokratie
Geschrieben am 06-05-2007 |
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Auseinandersetzungen um ein
Gespräch des Bundespräsidenten mit dem RAF-Terroristen Klar erklärt
der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Die CSU hat ein innerparteiliches Problem. Innenminister Beckstein
versucht an Profil zu gewinnen, Generalsekretär Söder versucht sein
Amt zu retten, Noch-Ministerpräsident Stoiber versucht zu zeigen,
dass er noch da ist. Der Versuch, die Auseinandersetzungen um
Bundespräsidenten Köhler für die innerparteiliche Einigung zu nutzen,
wird nicht gelingen. Was die Politiker der Bayern-Partei dieser Tage
wieder äußerten, zeigt, dass sie den Bundspräsidenten und das
Grundgesetz offenbar als Spielball der CSU betrachten. Stoiber und
Co. versuchen unverfroren, in die freie Amtsausübung des
Bundespräsidenten einzugreifen und ihn mit einer möglichen Wiederwahl
unter Druck zu setzen. Die einen meinen das sei politische
Auseinandersetzung, ich nenne das Erpressung des höchsten
Repräsentanten Deutschlands.
Egal, wie sich Bundespräsident Köhler jetzt entscheidet, die
Entscheidung wird instrumentalisiert. Beschädigt wird nicht nur das
Amt des Bundespräsidenten, beschädigt werden die Demokratie und der
Rechtsstaat. Ich bin überzeugt, dass sich Horst Köhler von dem
christ-sozialen Säbelrasseln nicht beeinflussen lässt.
Bundeskanzlerin Merkel ist gefordert, ihre Schwesterpartei zur Räson
zu rufen und Schaden vom Amt des Bundespräsidenten und vom Land
abzuwenden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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