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Petra Pau: Schäuble drängt auf Systemwechsel

Geschrieben am 05-05-2007

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble drängt weiterhin auf
weitergehende Antiterror-Maßnahmen. Dazu erklärt Petra Pau,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im
Innenausschuss:

Geheime Online-Untersuchung, Wohnraum-Überwachung,
Raster-Fahndung, Vorratsspeicherung biometrischer Daten, Bundeswehr
im Innern und Bundespolizei im weltweiten Einsatz und so weiter und
so fort:

Bundesinnenminister Schäuble drängt auf einen Systemwechsel: weg
vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat.

Dagegen hilft nur eine neue, wache und engagierte
Bürgerrechtsbewegung.

Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de


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