Petra Pau: Schäuble drängt auf Systemwechsel
Geschrieben am 05-05-2007 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble drängt weiterhin auf weitergehende Antiterror-Maßnahmen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Geheime Online-Untersuchung, Wohnraum-Überwachung, Raster-Fahndung, Vorratsspeicherung biometrischer Daten, Bundeswehr im Innern und Bundespolizei im weltweiten Einsatz und so weiter und so fort:
Bundesinnenminister Schäuble drängt auf einen Systemwechsel: weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat.
Dagegen hilft nur eine neue, wache und engagierte Bürgerrechtsbewegung.
Originaltext: Die Linke.PDS Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt: DIE LINKE. Fraktion im Bundestag Hendrik Thalheim Tel.: 030/22752800 Mobil: 0172/3914261 Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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