 Rheinische Post: FH-Skandal: CDU will Untersuchungsausschuss
Geschrieben am 05-05-2007 |
Düsseldorf (ots) - Der Streit um den Millionenbetrug am
Förderzentrum der Fachhochschule (FH) Gelsenkirchen spitzt sich zu.
Die CDU erwägt jetzt die Einsetzung eines Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses, um die Förderpraxis der rot-grünen
Vorgängerregierung zu durchleuchten. "Dem Land ist großer Schaden
entstanden. Das muss aufgeklärt werden. Alles läuft auf einen
Untersuchungsausschuss hinaus", so der stellvertretende
CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Kuhmichel zur Rheinischen Post
(Samstagausgabe). Er sei es leid, dass sich SPD und Grüne jetzt zu
"Chefanklägern" aufspielten, obwohl sie für die Schlampereien beim
Förderzentrum "Inkubator" die Verantwortung trügen: "Damals wurden
öffentliche Mittel ohne Verwendungsnachweis verteilt -
unglaublich."
Originaltext: Rheinische Post
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