Hüppe: Politik für Menschen mit Behinderung vor großen Herausforderungen

Berlin (ots) - Anlässlich des diesjährigen Europäischen
Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2007
erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die
Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Der diesjährige Europäische Protesttag zur Gleichstellung
behinderter Menschen wird durch zahlreiche Aktionen von
Organisationen behinderter Menschen in ganz Deutschland begleiten. In
vielen Städten und Gemeinden des Bundesgebiets werden in den
kommenden Tagen Veranstaltungen stattfinden, die auf die Probleme und
Barrieren von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen sollen.

Gemeinsame Lebensräume für Menschen mit und ohne Behinderung zu
schaffen ist Ziel moderner Behindertenpolitik. Um dieses Ziel zu
erreichen bedarf es noch vieler Anstrengungen.

Ab 2008 wird das Persönliche Budget bundesweit eingeführt. Auch
wenn die bisherigen Erfahrungen der Budgetnehmer zuversichtlich
klingen, so gibt es doch einige Schwierigkeiten. Viele Menschen sind
nicht darüber informiert, was das Persönliche Budget ist, wer es in
Anspruch nehmen kann und wo es zu beantragen ist. Hier müssen die
Informationen massiv verstärkt werden. Darüber hinaus bestehen viele
Fragen und Ängste. Vor allem die Probleme im organisatorischen
Bereich müssen jetzt politisch gelöst werden.

Eine weitere Aufgabe muss es sein, die Teilhabe auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung zu verstärken.
Die Bundesregierung hat hier bereits einiges auf den Weg gebracht,
wie zum Beispiel das Programm "Job 4000". Weitere Schritte müssen
jedoch folgen. Bei der Ausarbeitung zusätzlicher Maßnahmen sollten
auch Vertreter der Arbeitnehmerschaft und der Wirtschaft mit
eingebunden werden. Die Union wird sich noch in diesem Jahr sehr
intensiv mit dem Thema Teilhabe am Arbeitsmarkt beschäftigen.
Um das Ziel, die Schaffung gemeinsame Lebensräume für alle Menschen,
zu erreichen, ist eine gemeinsame Erziehung in den Kindergärten und
die gemeinsame Unterrichtung aller Kinder und Jugendlicher in den
Schulen notwendig. Hier sind in erster Linie die Länder und Kommunen
gefordert, Möglichkeiten für die gemeinsame Beschulung von Kindern
mit Behinderung und nicht-behinderten Kindern zu finden und
umzusetzen.

Weitere Bereiche werden die bevorstehenden Reformen der
Eingliederungshilfe sowie der Pflegeversicherung sein. Die
Eingliederungshilfe muss in Zusammenarbeit mit den Ländern, Kommunen
und Verbänden behinderter Menschen zukunftsfest gemacht werden, da
künftig immer mehr Menschen mit Behinderung Eingliederungshilfe
erhalten werden. Dies ist vor allem durch den demographischen Wandel
begründet. In Bezug auf die Pflegereform ist der Grundsatz "ambulant
vor stationär" weiter zu bekräftigen. Dabei sollte nicht der
Kostenfaktor im Vordergrund der Argumentation stehen, sondern auch
hier hat das Ziel, gemeinsame Lebensräume für alle zu schaffen,
Priorität.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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