Dött/Liebing: Meeresschutz bedarf größeren Stellenwerts in der Europäischen Meerespolitik

Berlin (ots) - Zum Abschluss der Europäischen Konferenz zur
künftigen Meerespolitik der Europäischen Union in Bremen am heutigen
Freitag erklären die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige
Berichterstatter für Meeresumweltschutz, Ingbert Liebing MdB:

Die heute in Bremen zu Ende gehende Konferenz ist ein zentraler
Beitrag der deutschen Ratspräsidentschaft im Konsultationsprozess zur
künftigen Meerespolitik der EU. Über 500 Experten aus allen Bereichen
berieten in Bremen, wie die europäischen Staaten in Zukunft gemeinsam
ihren Umgang mit den Meeren gestalten. Hierbei wurde deutlich, wie
groß das Bedürfnis nach Abstimmung und Koordination der verschiedenen
wirtschaftlichen und besonders auch ökologischen Interessen ist. Das
Grünbuch zur Meerespolitik und der daran anschließende
Konsultationsprozess, der Ende Juni endet, sind diesem Bedürfnis
nachgekommen.

Die Bremer Konferenz hat aber auch deutlich gemacht, dass noch
mehr Anstrengungen notwendig sind, um die Belange des Meeresschutzes
in die integrierte Meerespolitik einzubeziehen. Immerhin war es
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die in ihrer Eröffnungsrede hierzu
sehr richtig hervorgehoben hat, dass der Erhalt der Meere einen Wert
an sich darstellt. Sie hat wie kein zweiter Redner auf der Konferenz
auf die Bedeutung des Meeresschutzes hingewiesen: Bei allem
wirtschaftlichen Potential, das die Meere zum Beispiel in den
Bereichen Meerestechnik, Tourismus, Fischerei, Schifffahrt oder
Windenergie bergen, muss ganz klar sein, dass das maritime Ökosystem
zu den wichtigsten und gleichzeitig sensibelsten unseres Planeten
zählt und es unsere Aufgabe ist, dieses für kommende Generationen zu
erhalten. Bereits heute ist das ökologische Gleichgewicht der Meere
durch den fortschreitenden Klimawandel, Verschmutzung, Überfischung
und Übersäuerung stark gefährdet. Dieser Gefahr müssen wir mit einer
entschiedenen Meeresschutzpolitik im Rahmen der neuen Meerespolitik
begegnen. Eine Meerespolitik tut Not, die sich am Prinzip der
Nachhaltigkeit orientiert.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass es nach Ende des
Konsultationsprozesses zu einer schnellen Umsetzung der im Grünbuch
gesetzten Ziele kommen soll. Es ist gut, dass statt eines
langwierigen Verfahrens, bei dem einem Grünbuch zuerst ein Weißbuch
und dann erst ein Aktionsplan folgt, nach Ankündigung von
EU-Kommissar Joe Borg auf der Bremer Konferenz in diesem Fall sofort
ein Maßnahmenpaket vorgestellt werden soll. Der Schutz der Meere
verlangt nach konkreten Taten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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