 Freie Presse (Chemnitz): Koalitionskrach um Schonvermögen - Union drängt Müntefering - CDU/CSU-Arbeitnehmer für höhere Freigrenzen bei Hartz IV - Weiß: Klarer Dissens in der Koalition
Geschrieben am 03-05-2007 |
Chemnitz (ots) - Die Arbeitnehmervertreter in der Unionsfraktion
im Bundestag haben sich für eine deutliche Erhöhung des
Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern stark gemacht. Es gebe eine
klare Beschlusslage innerhalb der CDU, den Betrag für die
Altersvorsorge bei Langzeitarbeitslosen von gegenwärtig 16.250 auf
45.500 Euro anzuheben, sagte der Chef der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe,
Gerald Weiß, der Chemnitzer "Freien Presse" (Donnerstagausgabe). Die
Union müsse alles politisch Mögliche tun, diese Parteitagsbeschlüsse
umzusetzen, "auch wenn das in der großen Koalition schwierig ist".
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD)forderte Weiß auf, "in
dieser Sache gesprächsbereiter zu sein als bisher". Die
Verweigerungshaltung Münteferings bei den Vermögensfreigrenzen für
ALG-II-Empfänger dürfe vom größeren Regierungspartner nicht als
"naturgesetzlich gegebene unumstößliche Tatsache" hingenommen werden,
meinte der CDU-Politiker, der auch 1. Stellvertreter des
CDU-Sozialausschüsse (CDA) ist. Das sei ein klarer Dissens in der
Koalition.
Weiß nannte es "widersinnig und inkonsequent", die Arbeitnehmer
immer wieder zu mehr Altersvorsorge aufzufordern und sie dann als
Hartz-IV-Empfänger so weit zur Kasse zu bitten, dass ihnen nur noch
eine monatliche Zusatzrente von gerade einmal 84 Euro verbleibe. Der
CDU-Sozialexperte forderte auch die Unionsvertreter in der
Koalitionsarbeitsgruppe zur Neuregelung des Arbeitsmarktes auf, auf
die Einhaltung der CDU-Parteitagsbeschlüsse zu drängen. Die SPD könne
nicht Festlegungen der CDU konterkarieren und auf die lange Bank
schieben. Sie müssten Druck auf Müntefering ausüben, verlangte Weiß.
Es wäre kurzsichtig, das unanrechenbare Vermögen der Erwerbslosen
soweit zu reduzieren, "dass ihnen im Alter nur noch der Gang zum
Sozialamt bleibt". Es gehe bei der Erhöhung der Freigrenzen für das
Altersvermögen auch um die Anerkennung von Lebensleistungen.
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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