 Götz: Überblick nicht verlieren
Geschrieben am 03-05-2007 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um den Ausbau der
Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Deutschland, erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Besonders hitzige Vorwürfe vereinzelter Kommunalpolitiker
entspringen eindeutig parteipolitischem Aktionismus. Panikmache hilft
der kommunalen Ebene jedoch nicht weiter. Wir bauen auf
Verlässlichkeit.
Zu den Fakten: Eine der ersten Aktivitäten der unionsgeführten
Bundesregierung war die Sicherstellung der Bundesbeteiligung zum
Ausbau der Kinderbetreuung im Rahmen des
Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) im November 2005. Das Gesetz
sieht hierfür die Kommunalentlastung im Rahmen der Arbeitsreform
Hartz IV vor.
Dazu musste die unionsgeführte Bundesregierung die von der alten
Schröder-Fischer-Regierung beschlossene Rückforderung bereits
gezahlter Bundesmittel und die geplante Reduzierung des Bundesanteils
an den Unterkunftskosten der ALG II-Empfänger auf Null Prozent
verhindern. Im letzten Jahr hat die neue Bundesregierung das
Beteiligungsniveau des Bundes an den kommunalen Unterbringungskosten
sogar auf 31,8 Prozent für die Jahre 2007 bis 2010 erhöht.
Die vom damaligen rot-grünen Kabinett angestrebte Rückzahlung in
Höhe von rund 3 Milliarden Euro hätte in den kommunalen Haushalten
einen Flächenbrand mit unvorstellbaren Ausmaßen hervorgerufen. Der
Ausbau der Kinderbetreuung im Rahmen des TAG wäre völlig zum Erliegen
gekommen. Wir hingegen sind unserer Verantwortung gegenüber den
Kommunen stets gerecht geworden. Das tun wir auch in Zukunft.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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