MdB Frank Spieth: Großkoalitionäre Gesundheitsreform: Der Patient ist der Dumme

Berlin (ots) - Die heutigen Aussagen von Gesundheitsministerin
Schmidt und Unions-Fraktionsvize Zöller zu den Zielen der
großkoalitionären Gesundheitsreform greift den Versicherten ins
Portemonnaie. "Der Patient soll nach der Finanzierungsreform der GKV
mehr zahlen, um weniger zu erhalten!" so der gesundheitspolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth. Die SPD ließe sich
ganz offenkundig von der CDU über den Tisch ziehen, so Spieth weiter.
Denn während Frau Schmidt in der anberaumten Pressekonferenz zur
Sache schwieg, äußerte sich hauptsächlich Zöller.

Wer von "mehr Wahlmöglichkeiten im System der GKV" spreche, wolle
in Wirklichkeit die Krankenversicherungen auf Teilkaskotarife
umstellen. Der Leistungskatalog wird weiter ausgedünnt und die dann
ausgegliederten Leistungen müssen dann durch den Versicherten aus
eigener Tasche bezahlt werden". Einzige Nutznießer dieser Reform
seien die Arbeitgeber, so Spieth weiter. Denn diese kämen mit ihrem
Beitragsanteil nur noch für die Rumpfleistungen der GKV auf.

Wenn jetzt die Arbeitsgruppe der Regierung verschiedene Modelle
durchrechne, gehe es nur noch darum, sich darüber einig zu werden,
was zukünftig alles nicht mehr erstattet werde. Im Gespräch sind
dabei die Streichung der Zahnbehandlung und die Ausgrenzung von
privaten Unfällen.

"Die gebetsmühlenartige Wiederholung des Wettbewerbsgedankens
führt zur Zerstörung der GKV. In ihr sollen Elemente der
Privatversicherungen mit Selbstbehalt, Kostenrückerstattung und
Beitragsgutschriften verankert werden. "Das kommt einer Aufkündigung
des Solidaritätsgedankens gleich." Das Prinzip der GKV, dass Reiche
für Arme, Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose, aufkommen,
werde damit aufgegeben. Eine Angleichung der Versicherungssysteme
erfolge so in Richtung der Privatversicherungen.

"Die einzige Möglichkeit, die GKV weiter zu entwickeln und
dauerhaft zu stabilisieren, ist die Einführung einer
Bürgerversicherung, die von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft
befürwortet wird. Eine parlamentarische Mehrheit wäre dazu vorhanden,
wenn man die Wahlversprechen der SPD und der Grünen ernst nimmt",
ergänzte Spieth und forderte ein gemeinsames und offenes Vorgehen in
dieser gesellschaftlich so wichtigen Frage aller im Bundestag
vertretenen Parteien. Doch Mitsprache scheine die Koalition nicht
einmal aus den eigenen Reihen zu akzeptieren. Auch dort gebe es
Kritiker an dem neoliberalen Kurs, der sich nun abzeichnet. Die
Fraktion DIE LINKE. hält anscheinend als einzige am Modell der
solidarischen Bürgerversicherung fest.

Originaltext: Die Linke.PDS
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