DStGB warnt vor Scheitern des Kindergipfels

Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich
enttäuscht, dass der Bund beim Ausbau der Kinderbetreuung jetzt
offenbar von seinen Ankündigungen abrückt und nur noch eine
Teilfinanzierung der Investitionskosten ins Auge fast", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Gerd Landsberg, heute in
Berlin.

Das ehrgeizige Ziel 300.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze bis
zum Jahr 2013 zu schaffen, wird nicht erreicht werden, wenn sich der
Bund nur an den Investitionskosten beteiligt und diese auch noch zu
niedrig ansetzt. Nach Berechnungen der Kommunen sind
Investitionskosten von ca. 5. Mrd. Euro erforderlich, während der
Bund nur von 3,7 Mrd. Euro ausgeht. Die entscheidende Belastung für
die Kommunen sind die dauerhaften Betriebskosten von über 3 Mrd. Euro
pro Jahr. Dazu gehören insbesondere die Personalkosten für
qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das wichtige Ziel
einer hochwertigen Betreuung und Erziehung erfüllen müssen.

Landsberg warnte zugleich davor, erneut auf die sog. demografische
Rendite zu setzen, weil die Kinderzahlen zurückgehen. Es nützt einer
Stadt, deren Bevölkerung wächst, nichts, wenn in einer weit
entfernten anderen Stadt die Kinderzahl zurückgeht und damit
Kindergartenplätze frei werden. Aus eigener Kraft können die Kommunen
über die schon erhöhten Anstrengungen im Rahmen des
Tagesbetreuungsausbaugesetzes hinaus das ehrgeizige Ziel ohne
deutliche Unterstützung des Bundes bei den Betriebskosten nicht
erreichen.

Trotz sprudelnder Steuerquellen sind viele Städte und Gemeinden in
einer Haushaltsnotlage und finanzieren ihre Haushalte durch immer
neue Schulden. Wenn die Politik denn Spielraum sieht, die
Unterneh-men mit über 5 Mrd. Euro zu entlasten, muss sie auch die
Kraft haben, die wichtige Zukunftsaufgabe Kinderbetreuung dauerhaft
und solide zu finanzieren. Landsberg appellierte an die große
Koalition, sich nicht mit immer neuen Ankündigungen gegenseitig zu
übertreffen, sondern sich doch auf ein solides Finanzierungskonzept
zu verständigen.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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