 Stübgen/Kaster: Bei neuen EU-Verbraucherschutzregelungen dürfen nicht die Kunden selbst die Zeche zahlen
Geschrieben am 25-04-2007 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Beratung des Grünbuchs der
EU-Kommission "Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im
Verbraucherschutz" im Europaausschuss des Bundestages erklären der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen MdB, und der zuständige Berichterstatter für
Verbraucherschutz, der Parlamentarische Geschäftsführer, Bernhard
Kaster MdB:
Wir begrüßen ausdrücklich die skeptische Haltung der
Bundesregierung zu den Brüsseler Vorschlägen hinsichtlich der
Ausweitung des Verbraucherschutzes. Deutlich wurde, dass hier die
Gefahr besteht, weit über das lobenswerte Ziel "Verbraucherschutz"
hinaus zu schießen. Am Ende könnten die in Brüssel geplanten
Maßnahmen dem Verbraucher mehr schaden als tatsächlich nützen. Bei
überzogenen Gewährleistungsansprüchen und verschärften Haftungs- und
Rücknahmeregelungen müssen nämlich die Kunden die Zeche in Form
höherer Preise zahlen.
Weil eine Harmonisierung und Angleichung der
Verbraucherschutzregelungen in der Europäischen Union aber
tatsächlich notwenig ist, muss die Bundesregierung die Entwicklungen
hier im weiteren EU-Rechtsetzungsverfahren sehr genau verfolgen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird darauf drängen, dass das deutsche
Interesse an einer ausgewogenen und unbürokratischen Regelung auf
europäischer Ebene berücksichtigt wird. Zudem muss am Prinzip der
Mindestharmonisierung beim Verbraucherschutz festgehalten und so das
hohe deutsche Schutzniveau gesichert werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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