 Gabriel verschärft Kurs beim Klimaschutz
Geschrieben am 25-04-2007 |
Hamburg (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will die
Gangart bei der Klimaschutzpolitik deutlich verschärfen ohne die
Verbraucher zu belasten. "Wer glaubt, Klimaschutz müsse den
Verbrauchern richtig wehtun, ist schief gewickelt", erklärt Gabriel
in der ZEIT. "Was wir machen, verschafft den Einzelnen mehr Vor- als
Nachteile."
In den vergangenen Jahren sei viel über Klimaschutz geredet, aber
wenig gemacht worden. "Deutschland fällt deshalb zurück", so der
SPD-Politiker. Wenn Klimaschutz "glaubwürdig und wirksam" sein solle,
müsse der Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 40
Prozent vermindert werden. Dieses Ziel könne auf verschiedene Art und
Weise erreicht werden. Allerdings "können wir", so Gabriel, "nicht
weiter einfach Ziele vereinbaren - und wenn es zum Schwur kommt, zur
Mehrzahl der Maßnahmen Nein sagen". Er wolle eine Debatte darüber,
"wie Deutschland sein 40-Prozent-Ziel erreichen soll".
Notwendig seien unter anderem "Vorgaben zur Reduzierung des
CO2-Ausstoßes von Autos", die verstärkte Nutzung der erneuerbaren
Energien im Wärmesektor und Vorschriften, die den Energieverbrauch
von Elektrogeräten "deckeln". Die Politik müsse "per Ordnungsrecht
technologische Veränderungen durchsetzen", so Gabriel.
Steuergeschenke bei der Dienstwagenbesteuerung gehörten ebenso auf
den Prüfstand wie das Mietrecht. Er werde aber "nicht zulassen, dass
Menschen mit sinkendem Realeinkommen steigende Belastungen tragen
müssen", so der Umweltminister.
Gabriel lobt die EU-Kommission dafür, bei den Zuteilungsplänen zum
Emissionshandel in ganz Europa Verschärfungen durchgesetzt zu haben.
Er hoffe, der Bundestag werde beschließen, zehn Prozent der
Emissionsrechte zu versteigern. Anders könne das Versprechen des
Koalitionsvertrages nicht eingelöst werden, "Zusatzprofite bei den
Konzernen abzuschöpfen".
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 18 vom 26. April 2007
senden wir Ihnen gerne zu.
Originaltext: DIE ZEIT
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