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Rheinische Post: Gül statt Erdogan

Geschrieben am 24-04-2007

Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen
Traum vorerst ausgeträumt: Er wird nicht Staatspräsident. Er
verzichtet auf die Kandidatur, weil er weiß, dass er trotz
Parlamentsmehrheit niemals gegen den Willen der Militärs durchsetzbar
wäre. Erdogan hat aber auch die Proteste Hunderttausender Türken zur
Kenntnis nehmen müssen, die ihn als Staatspräsidenten von Grund auf
ablehnen. Nun den Erdogan ergebenen Außenminister Abdullah Gül ins
Rennen zu schicken, mag geschickt erscheinen. Doch es löst nichts.
Erdogan - beschönigend ein gemäßigter Islamist - surft geschickt auf
den Wellen türkischer Innenpolitik. Auch Gül ist Islamist, immerhin
war er Mitglied in zwei inzwischen verbotenen Islamistenparteien. Wie
seine Wahl an die Staatsspitze auf die türkische Innenpolitik wirken
wird, ist daher offen. Als Staatschef würde er zur Schlüsselfigur bei
der Besetzung von Verfassungsrichtern und Hochschuldirektoren. Seine
Frau versuchte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,
das Kopftuchverbot an türkischen Schulen, Universitäten und Behörden
zu Fall zu bringen, und ließ am Ende davon ab. Eine schleichende
Islamisierung der noch Religion und Staat trennenden Türkei ist auch
unter Gül denkbar.

Originaltext: Rheinische Post
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