 n-tv Nachrichtenservice - Leutheusser-Schnarrenberger bei Das Duell zu Online-Durchsuchungen: "Das geht tiefer als nur einen Brief zu öffnen. Da ist das Privatteste was man sich vorstellen kann."
Geschrieben am 23-04-2007 |
Berlin (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, heute in Das Duell bei
n-tv (Titel: Droht der Überwachungsstaat?; mit Jörg Schönbohm)
Zu den jüngsten Forderungen von Innenminister Schäuble:
"98 Prozent der Bürger haben sich nichts vorzuwerfen. Also darf
man sie nicht immer weitergehend unter einen Pauschalverdacht
stellen.
Ein Präventionsstaat ist nicht per se etwas positives. Er muss
vielmehr klare Regelungen, Einschränkungen und auch mal ein Nein
beinhalten."
Zur Forderung nach Onlineabfrage biometrischer Daten:
"Auch das derzeitige biometrische Verfahren ist nicht sicher. Dann
mit diesen zwangsweise abgegebenen Daten eine Onlineabfrage zu machen
ist unverhältnismäßig.
Es ist immer dasselbe System: Online-Daten von immer mehr Behörden
abfragen und die Anforderungen immer weiter absenken. In der Logik
des Sicherheitsdenkens ist es, dass die Schranken immer weiter
fallen, sobald Daten erstmal verfügbar sind."
Zur heimlichen Durchsuchung von Privat-PCs
"Das geht tiefer als nur einen Brief zu öffnen. Da ist das
Privatteste was man sich vorstellen kann. Wenn ich erst mal dieses
Sicherheitstürchen aufmache, habe ich als Staat gleich all diejenigen
hinter mir, die ohnehin an meinen Privatcomputer wollen. Dann kann
man Online-Banking und Ähnliches per se vergessen, weil dann der
private Computer absolut unsicher ist.
Die große Koalition hat im Haushalt 131 Millionen für die
Entwicklung von Trojanern bereitgestellt - und das obwohl es dafür
keine Rechtsgrundlage gibt - Da kann man nicht nur mit Vertrauen
arbeiten."
Frei mit dem Hinweis auf Das Duell bei n-tv
Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=8180
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_8180.rss2
Pressekontakt:
Philip Hiersemenzel
(0174) 90 88188
Philip.Hiersemenzel@n-tv.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
66443
weitere Artikel:
- n-tv Nachrichtenservice - Schöhnbohm bei "Das Duell" zu Reaktionen auf Schäuble: "Ich habe manchmal auch den Eindruck, wir hätten Gut-Denk und Gut-Sprech." Berlin (ots) - Jörg Schönbohm (CDU), Innenminister Brandenburg, heute in Das Duell bei n-tv (Titel: Droht der Überwachungsstaat?; mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) Zur Reaktion auf die jüngsten Forderungen von Innenminister Schäuble "Ich habe manchmal auch den Eindruck, wir hätten Gut-Denk und Gut-Sprech. Wir sollten die politische Diskussion nicht mit Totschlagargumenten wie Guantanamo führen. Es geht darum, dass die Bürger ihre Freiheitsrechte in Anspruch nehmen können und so wenigen Gefährdungen wie möglich ausgesetzt mehr...
- Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Frankreich/Wahlen Rostock (ots) - Es kam, wie es kommen musste: Frankreich steht vor einer politischen Zerreißprobe, vor einem Lagerwahlkampf der Superlative. Der "Napoleon" der Rechten, Nicolas Sarkozy, und die "Jeanne d'Arc" der Linken, Segolene Royal, treten zur Stichwahl an. Auf den ersten Blick scheint es, als ob "Sarko" einen klaren Vorteil gegenüber "Sego" hat. Doch wenn es der Sozialistin gelingt, die antikonservativen Stimmen im Land zu vereinen, dann kann Royal doch noch erste Präsidentin Frankreichs werden. Frankreich steht am 6. Mai vor einer mehr...
- Märkische Oderzeitung: Zur Wahl in Frankreich Frankfurt/Oder (ots) - In ihrer Dienstagausgabe kommentiert das Blatt: Alles offen Jetzt gilt es für Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal, einerseits die Stimmen von den politischen Rändern einzusammeln, andererseits auch in der Mitte zu punkten. Ein schwieriger Spagat. Im Moment scheint der Konservative Sarkozy im Vorteil zu sein. Aber die Vergangenheit hat gezeigt: Die Franzosen stimmen im ersten Wahlgang stets für ihren Wunschkandidaten, im zweiten eliminieren sie das größere Übel. Und das könnte für viele eben doch der innenpolitische mehr...
- Südwest Presse: Kommentar: RAF Ulm (ots) - Es verwundert schon, dass Peter Jürgen Boock, eines der schillerndsten Mitglieder der RAF, nun plötzlich wissen will, wer vor 30 Jahren auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback geschossen hat. Nicht Christian Klar sei es gewesen, den das Oberlandesgericht Stuttgart für 26 Jahre hinter Gitter geschickt hat, sondern Stefan Wisniewski, der seit acht Jahren wieder auf freiem Fuß ist. Dabei sei an Generalbundesanwalt Kurt Rebmann erinnert, der Boock stets ein "taktisches Verhältnis zur Wahrheit" vorgehalten hatte, nachdem er 1992 mehr...
- WAZ: Jelzins Bilanz ist ambivalent: Mit Mut und Fehlern - Kommentar von Hendrik Groth Essen (ots) - Michail Gorbatschow ist wahrscheinlich nicht gerade der perfekte Garant für eine objektive Würdigung von Boris Jelzin. Zu sehr waren beide voneinander abhängig und in heftigster Rivalität mit bitteren persönlichen Konsequenzen vereint. Doch im Kondolenzschreiben an die Familie Jelzin formuliert Gorbatschow zutreffend: Boris Jelzin hat Russland große Dienste geleistet und doch große Fehler begangen. So hat Jelzin mit viel Mut den Putschversuch gegen die junge Demokratie 1991 vereitelt. Aber in Tschetschenien war es Jelzin, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
