MdB Sevim Dagdelen: Jährlich Euro 28,59 für arbeitslose Migrantinnen und Migranten

Berlin (ots) - Zu der Antwort der Bundesregierung auf zwei kleine
Anfragen (BT-Drucksachen 16/938 und 16/939), die die Integration von
Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt betreffen, erklärt die
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der
Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:

Die Bundesregierung gibt jährlich Euro 28,59 pro arbeitslosen
Migranten für spezielle Fördermaßnahmen und Projekte aus, um sie in
den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wenn man die Mittel aus dem
Europäischen Sozialfonds und privaten Zuwendungen dazurechnet, kommt
man auf einen jährlichen Betrag von Euro 37,76. Das geht aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/939)
hervor (Berechnungsgrundlagen sind die angegebenen und zum Teil bis
Ende 2007 vorgesehenen Gesamtausgaben bei einer jährlichen
Arbeitslosenzahl von durchschnittlich 535.000). Danach ist auch
geplant, die Mittel für besondere Projekte zur Stärkung der
Sprachkompetenz für Personen mit Migrationshintergrund zum Zwecke der
Arbeitsmarktintegration von rund. 18,5 Millionen Euro im Jahr 2004
auf 13 Mio. Euro in diesem Jahr zu reduzieren.

Diese Angaben machen deutlich, dass für die
Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten, die von der
Arbeitslosigkeit doppelt so stark betroffen sind, nicht genug
unternommen wird. Angesichts dieser Bilanz kann man nicht von einer
erfolgreichen Integrationspolitik sprechen und den Migrantinnen und
Migranten eine fehlende Integrationsbereitschaft vorwerfen, wie das
immer wieder behauptet wird.

Wenn die Bundesregierung vom Grundsatz "Fördern und Fordern" der
Migrantinnen und Migranten spricht, muss sie zugestehen, dass
"Fördern" anders als die seit Jahren andauernde Praxis aussehen muss.
Wenn der Arbeitsmarktzugang eine der Grundvoraussetzungen für eine
erfolgreiche Integration sein soll, wie das seitens der
Bundesregierung immer wieder unterstrichen wird, sollten die
Kürzungen zurückgenommen und die Ausgaben für Fördermaßnahmen erhöht
werden. Diese Bilanz macht auch deutlich, dass die Ausgaben für
bestehende diskriminierende Gesinnungstests bei Fördermaßnahmen und
Projekten besser angelegt wären.

Die Antworten auf die Kleinen Anfragen der Bundestagsfraktion DIE
LINKE. zu den Integrationskursen des BAMF (BT 16/939) vom 29.03.2006
können in meinem Büro angefordert werden (T. 030/227-71353).

Originaltext: Die Linke.PDS
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