 Energiegipfel - aus den Startblöcken, aber noch lange nicht am Ziel
Geschrieben am 05-04-2006 |
Berlin (ots) - Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) begrüßt
die energiepolitische Initiative von Bundeskanzlerin Merkel. Der
Energiegipfel, an dem für die NE-Metallindustrie Heinz-Peter
Schlüter, TRIMET ALUMINIUM AG, teilnahm, eröffnet Möglichkeiten, alle
offenen Fragen für ein langfristiges Energiekonzept konstruktiv und
ideologiefrei zu bearbeiten. Der Wille der Bundesregierung,
Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit
wieder in ein ausgewogenes Gleichgewicht zu bringen, entspricht der
Forderung der NE-Metallindustrie.
Die angekündigten Investitionen in Kraftwerke und Energienetze
können über mehr Markt mittelfristig dazu beitragen, den Wettbewerb
zu erhöhen und die derzeitigen Preissprünge zu stoppen. Allerdings
sollte dafür Sorge getragen werden, dass die angestrebte
kostenintensive CO2-freie Kohleverstromung nicht zu versteckten
Preiserhöhungen führt. Die angekündigten Investitionen der
Erneuerbaren-Energien-Branche sollten auf ihre Verlässlichkeit und
Sinnhaftigkeit überprüft werden.
Ein Preistreiber besonderer Art bleibt der Emissionshandel, bei
dem die Stromversorger kostenlos erhaltene Zertifikate einpreisen.
Das laufende Kartellverfahren hat aus Sicht der NE-Metallindustrie
weitere Anzeichen geliefert, dass es sich hierbei um die
missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
handelt. Politisch wäre es vor der Einreichung eines neuen Nationalen
Allokationsplans sinnvoll, den europäischen Erfahrungsbericht
abzuwarten, um Wettbewerbsnachteile der eigenen Industrie im
Vergleich zu europäischen Nachbarländern zu verhindern.
Neben den mittelfristigen Maßnahmen sind kurzfristig wirksame
Lösungen hin zu wettbewerbsfähigen Strompreisen notwendig. Die
Stromversorger haben hierzu auf dem Energiegipfel kein ermutigendes
Signal gegeben.
Die angekündigte Transparenzoffensive könnte dazu beitragen, die
Volatilität der Strombörsen zu dämpfen.
Die seitens der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe zu
nationalen Fragen inklusive Energiepreisen sollte daher bis zum
nächsten Energiegipfel im September konkrete Lösungsansätze
erarbeiten.
Die Teilnehmer des Energiegipfels sind im Konsens darüber, die
energieintensive Industrie in Deutschland zu halten. Jetzt müsse auch
jeder konkrete Beiträge dazu leisten, erklärte
WVM-Hauptgeschäftsführer Martin Kneer in Berlin. Die Bundesregierung
hat erste Entlastungsgesetze verabschiedet und damit den Willen
bekundet, ihren Beitrag zu diesem Ziel zu leisten.
Die Erklärungen der Stromversorger sind bislang allgemeine
Bekundungen ohne den konkret sichtbaren Willen, die Spirale der
Industriestrompreise nicht weiter nach oben laufen zu lassen.
Selbstverpflichtungen und freiwillig ausgehandelte Lösungen sind
gesetzlichen Maßnahmen grundsätzlich vorzuziehen. Wenn jedoch der
Markt nicht ausreichend funktioniert, global und europäisch andere
Staaten Sonderlösungen für ihre Industrie umsetzen, dann gelten neue
Spielregeln. Staatliche Lösungen oder Eingriffe werden dann am Ende
notwendig sein, um volkswirtschaftliche Probleme der Energiepolitik
zu lösen und Energiepolitik wieder zur Standortpolitik zu machen.
Originaltext: WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=50617
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_50617.rss2
Weitere Informationen:
WirtschaftsVereinigung Metalle
- Hauptstadtbüro -
Martin Kneer
Wallstr. 58
10179 Berlin
Tel. 030/72 62 07-115
Fax 030/72 62 07-199
E-Mail: Kneer@wvmetalle.de
http://www.wvmetalle.de
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