Andrea Nahles im stern: "Die SPD macht keine Form der Kopfpauschale mit" - "Die Kanzlerin kneift"

Hamburg (ots) - Vor der nächsten Verhandlungsrunde am
Mittwochabend wird innerhalb der SPD offen über die Gesundheitsreform
gestritten und auch der Koalitionspartner CDU/CSU angegriffen.
SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles wirft ihrer Partei im Hamburger
Magazin stern eine unklare Haltung und der Regierungschefin mangelnde
Führung vor. "Die Kanzlerin war bisher als Schiedsrichterin auf dem
Platz, sie ist aber als Kapitän gewählt", sagt Nahles. "Wenn eine
Kanzlerin nur sagt, für die Bürger wird's teurer, Entschuldigung,
dann kneift sie." Merkel habe mit ihrer Äußerung, die medizinische
Versorgung werde tendenziell teurer, das Vorurteil bestätigt, den
Politikern falle "nichts ein außer einer Belastung der Bürger". Das
sei zu bequem. "Wir müssen an die Ausgaben ran", forderte Nahles.
Zugleich kritisierte die SPD-Linke, dass die Gesundheitsreform "als
eine geheime Kommandosache der Regierung angelegt" sei. "Da läuft
eine Menge hinter den Kulissen." Wer versuche, die Verhandlungslinie
der SPD herauszufinden, "fühlt sich, als ob er in Watte greift", sagt
Nahles dem stern. Für die SPD sei die Gesundheitsreform die
Bewährungsprobe in der Großen Koalition, sie sei "von derselben
Brisanz wie Hartz IV. Da können wir wieder sehr viele Leute massiv
irritieren."
Die SPD-Politikerin, die das Konzept der Bürgerversicherung
erarbeitet hat, lehnt im stern selbst eine Mini-Pauschale neben den
Krankenkassenbeiträgen zur Finanzierung des Gesundheitssystems
kategorisch ab. "Das wäre der nicht umkehrbare Einstieg in die Logik
der Kopfpauschale. Die SPD macht keine Form der Kopfpauschale mit",
so Nahles. Offen zeigte sie sich gegenüber einem Gesundheits-Soli.
Ein solcher Zuschlag auf die Einkommensteuer sei "zumindest gerechter
als eine Kopfpauschale". Als "Minimalziel" der Verhandlungen mit der
Union müsse erreicht werden, "dass der Weg in die Bürgerversicherung
nicht verbaut ist".
Nahles plädierte dafür, die "Geburtsfehler des deutschen
Gesundheitssystems" zu korrigieren. Neben der Selbstverwaltung durch
die Kassenärztlichen Vereinigungen und der Doppelversorgung mit
niedergelassenen und Krankenhaus-Fachärzten rechnet Nahles auch die
private Krankenversicherung zu diesen Geburtsfehlern. "Das ist ein
alter Zopf, der abgeschnitten gehört", sagte sie dem stern. "Die
Alternative wäre: Freie Kassenwahl für alle." Zumindest aber müssten
die Privaten per Risikostrukturausgleich zur Finanzierung der
gesetzlichen Krankenkassen beitragen.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6329
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6329.rss2

Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung frei.
Für Rückfragen: stern-Nachrichtenredaktion, Tel. 040-37033555.