"Panorama": Neuer Presseskandal um "Focus" Sendung: Donnerstag, 5. April, 21.45 Uhr, Das Erste

Hamburg (ots) - Neben dem Bundesnachrichtendienst haben auch das
Bundeskriminalamt und bayerische Ermittlungsbehörden in einer groß
angelegten geheimen Aktion zwischen 2002 und 2004 Journalisten des
"Focus" ausgeforscht, um undichte Stellen im Bundeskriminalamt zu
finden. Dabei gelang es den Ermittlern zwar nicht, die entsprechenden
Beamten zu identifizieren. Im Zuge der Ermittlungen wurde aber
deutlich, dass ein Verantwortlicher beim "Focus" offenbar einen
schwunghaften Handel mit geheimen Terrorakten betrieben hat. Das
berichtet das vom NDR-Magazin "Panorama" am Donnerstagabend um 21.45
Uhr im Ersten. Heute (Mittwoch, 4. April) um 23.00 Uhr sendet das
Medienmagazin "Zapp" im NDR Fernsehen einen ersten Beitrag über den
Skandal.

BKA ließ Journalisten durch den Agenten Werner Mauss ausforschen
Die Operation begann nach Informationen von "Panorama" im November
2002. Damals machte der ehemalige Undercover-Agent Werner Mauss, der
schon in vielen spektakulären Kriminalfällen als V-Mann gearbeitet
hatte, eine vertrauliche Aussage beim BKA. Es ging dabei um Hinweise
bezüglich einer möglichen Terrorgefahr. Obwohl er sich
Vertraulichkeit hatte zusichern lassen, wurde Mauss kurz darauf von
"Focus"-Redakteuren angerufen, die im Besitz der Aussage waren.
Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft München ein
Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats gegen BKA-Beamte ein,
gegen "Focus"-Redakteure wurde wegen Beihilfe ermittelt. Nach
"Panorama"-Recherchen wurden Millionen von Telefonverbindungsdaten
erhoben und ausgewertet, um Kontakte zwischen BKA-Beamten und den
Journalisten zu belegen. Auch Observationsteams wurden auf die
Journalisten angesetzt. Eine besondere Rolle im Verfahren spielte
fortan der Agent Werner Mauss. Mit Billigung des Bundeskriminalamtes
forschte er den "Focus"-Redakteur Josef Hufelschulte über Jahre
gezielt aus. In einem Fall schnitt er sogar ein Telefonat heimlich
mit.

"Focus"-Redakteur soll Handel mit Terror-Akten betrieben haben
So wurden in dem Verfahren zahlreiche dubiose Verhaltensweisen des
Redakteurs Hufelschulte, der beim "Focus" für Geheimdienste und
innere Sicherheit zuständig ist, aktenkundig. So bot der Redakteur
Hufelschulte im November 2002 dem Agenten Mauss an, er könne seine
vertrauliche Aussage vom Markt kaufen, wenn er eine weitere
Verbreitung verhindern wolle. Der Vermerk sei im Besitz eines
Nachrichtenhändlers, der 5.000 Euro dafür verlange. Mauss händigte
schließlich am 14. November 2002 den Betrag von 4.000 Euro an
Hufelschulte aus. In der Folge kam es offenbar zu einem schwungvollen
Handel mit geheimen Terrorakten.

Gegenüber dem Bundeskriminalamt sagte Mauss aus, er habe, nachdem
er Interesse an weiteren Verschlusssachen signalisiert hatte, von
Hufelschulte mehrere geheime Papiere für weitere 18.000 Euro
erworben. Zur Herkunft der Verschlusssachen soll Hufelschulte
gegenüber Mauss erklärt haben, die Papiere stammten von einem
Nachrichtenhändler. Der wiederum habe sie von korrupten Beamten des
Bundeskriminalamtes. Unklar ist nach Aktenlage, ob der Redakteur
Hufelschulte das Geld von Mauss selbst behielt oder ob er es
weiterleitete.

Der zuständige Oberstaatsanwalt in München bestätigte gegenüber
"Panorama", dass es ein entsprechendes Verfahren gegeben habe.
Details wollte er aber nicht nennen. Das Verfahren sei im Juni 2004
eingestellt worden, nachdem es nicht gelungen sei, die undichten
Stellen im BKA zu identifizieren. Die "Focus"-Leitung wurde über den
gesamten Vorgang vermutlich informiert. Die Münchener
Rechtsanwaltskanzlei, die regelmäßig für "Focus" arbeitet, hat auf
einen Antrag hin im März 2006 Akteneinsicht zu dem Verfahren
erhalten. Auf "Panorama"-Anfrage lehnte die "Focus"-Chefredaktion
eine Stellungnahme ab.

4. April 2007 / RC

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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