 Der Tagesspiegel: Söder spricht sich gegen eine Koppelung von Unternehmensteuerreform und Erbschaftsteuer aus
Geschrieben am 31-03-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Söder hat sich
gegen eine Kopplung der Unternehmensteuerreform mit einer
Vereinbarung zur höheren Besteuerung von Erbschaften gewandt, wie sie
von der SPD-Linken gefordert wird. "Ökonomische Prozesse mit
politischen Tauschgeschäften zu koppeln, führt immer in die
Sackgasse", sagte Söder dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Arbeitsplätze orientierten sich "nicht an der Parteitagsideologie
irgendwelcher Hinterzimmerstrategen". Die Unternehmensteuerreform
solle dazu dienen, "dass wir als Standort für Unternehmen auch
international wieder interessant werden. Das schafft Arbeitsplätze."
Söder kritisierte auch die Forderung nach einem gesetzlichen
Mindestlohn. Dadurch würden Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet,
sagte er. "Außerdem haben wir faktisch schon einen Mindestlohn, und
das ist Hartz IV." Für den Mittelstand sei der Mindestlohn "ein
Symbolthema wie die Antidiskriminierung".
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, 030/26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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