 Der Tagesspiegel: Söder: SPD wäre lieber in der Opposition CSU-Generalsekretär wirft Parteichef Beck Führungsschwäche vor
Geschrieben am 31-03-2007 |
Berlin (ots) - CSU-Generalsekretär Markus Söder hat den Zustand
der SPD kritisiert und ihrem Parteichef Kurt Beck "Führungsschwäche"
vorgeworfen. Die SPD tue sich " wahnsinnig schwer damit,
Regierungspartei zu sein", sagte Söder dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag" - "Vor allem die Partei-Linke wäre lieber in der
Opposition."
Als Beispiele nannte Söder die Unterschriftenaktion für Mindestlöhne
und die Absage an das geplante US-Raketenabwehrsystem in Europa. Es
sei "äußerst unglaubwürdig", im Bundestag für den Tornado-Einsatz in
Afghanistan zu stimmen, aber außerhalb "so eine Art pazifistische
Apo" zu spielen und dem eigenen Außenminister bei der geplanten
US-Raketenabwehr in den Rücken zu fallen, sagte der CSU-Politiker.
Auch in der Arbeitsmarktpolitik müsse sich die SPD "entscheiden, ob
sie Regierungs- oder Oppositionspartei sein will". Tatsächlich habe
die SPD "einfach nur Angst vor der Linkspartei". Deutschland dürfe
aber "nicht unter den psychologischen Problemen der SPD leiden".
Zu Koalitions-Spekulationen sagte Söder, es würde ihn wundern, wenn
sich die FDP "ernsthaft mit der SPD verbrüderlen will in einer Zeit,
in der die SPD ökonomisch nach links rückt". Er glaube auch nicht,
"dass klassische FDP-Wähler eine Unterschriftenaktion für
Mindestlöhne gut finden". Einer so genannten Jamaika-Koalition aus
Union, FDP und Grünen erteilte der CSU-Generalsekretär eine Absage.
"So lange es bei den Grünen einen Christian Ströbele gibt, der unsere
Nationalhymne auf Türkisch singen lassen will, und so lange dort
Leute wie Jürgen Trittin und Claudia Roth das Sagen haben, halte ich
das für ausgeschlossen."
Rückfragen? Tel. 030-26009-389, Der Tagesspiegel, Politikredaktion
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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