 Westdeutsche Zeitung: Bosbach weist Kritik des Richterbundes scharf zurück
Geschrieben am 30-03-2007 |
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach hat die
Kritik des Richterbundes scharf zurückgewiesen, die Politik habe die
Justiz in der Debatte um das umstrittene Koran-Urteil einer
Frankfurter Richterin nicht ausreichend unterstützt. Bosbach
bezeichnete den Einwurf des Richterbund-Vorsitzenden Wolfgang
Arenhövel, die Richterin habe sich "im Rahmen der Vorschriften
Gedanken gemacht", im Gespräch mit der "Westdeutschen Zeitung"
(Samstag/Düsseldorf) als "atemberaubend".
Entscheidend sei die Frage, ob sich die Rechtsüberzeugung der
Richterin im Einklang mit der deutschen Rechtsordnung befinde. "Ich
kann mich nicht hinter eine Richterin stellen, die statt der
deutschen Rechtsordnung die Scharia vertritt", sagte Bosbach. Darum
könne Arenhövel "nicht ernsthaft" die Solidarität der Politik
erwarten.
Die Frankfurter Richterin hatte in einem Scheidungsverfahren
eheliche Gewalt unter Verweis auf den Koran gerechtfertigt. Die
Voraussetzungen für die von der Ehfrau angestrebte vorzeitige
Scheidung vor dem üblichen Trennungsjahr lägen nicht vor. Die
Richterin war anschließend vom Amtsgericht für befangen erklärt und
von dem Fall abgezogen worden.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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