Norman Paech: Karlsruher Ablehnung des Eilantrages ist kein Freibrief für völkerrechtswidrige Kriegseinsätze der Bundeswehr

Berlin (ots) - Zur Ablehnung des Eilantrages der Fraktion DIE
LINKE. gegen eine Entsendung von Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan
durch das Bundesverfassungsgericht erklärt Norman Paech,
außenpolitischer Sprecher:

Die Ablehnung des Eilantrages gegen die Tornado-Entsendung durch
das Bundesverfassungsgericht ist kein Freibrief für
völkerrechtswidrige Kriegseinsätze der Bundeswehr. Es ist
bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht juristisch keine
Möglichkeit gesehen hat, einer Entwicklung, die gegen wesentliche
Strukturentscheidungen des NATO-Vertrages verstößt, ein schnelles
Stoppzeichen zu setzen.

Das Gericht muss jetzt grundsätzlich darüber entscheiden, ob die
Rechte des Deutschen Bundestages durch den Tornado-Einsatz verletzt
wurden. Dazu wird die Klage der Linksfraktion am 18. April in
Karlsruhe verhandelt. Die Anberaumung eines mündlichen
Verhandlungstermins zeigt, dass das Gericht unseren vertrags- und
völkerrechtlichen Bedenken zentrale Bedeutung beimisst. Das
Verfassungsgericht hat zu prüfen, inwiefern eine Umwandlung der NATO
von einem reinen Verteidigungsbündnis in ein offensives Bündnis für
globale Interventionen und Sicherheitsdienstleistungen vorliegt.
Einer solchen Änderung des NATO-Vertrages von 1955 müsste das
Parlament aber zunächst zustimmen.

Wir sehen bereits in der widerspruchslosen Übernahme des
präventiven Verteidigungskonzepts, welches die USA entgegen dem
geltenden Völkerrecht (Art. 51 UN-Charta) in Anspruch nehmen und z.B.
im Irakkrieg praktiziert haben, einen schweren Verstoß gegen den
ursprünglichen Inhalt des NATO-Vertrages. Ferner ist die weitgehende
Loslösung der weltweiten NATO-Einsätze von der regionalen Anbindung
an das NATO-Bündnis nicht mehr mit der eindeutigen
Strukturentscheidung des Vertrages zur Bündnis-Verteidigung
vereinbar.

Die Eingliederung der Bundeswehr-Tornados in den von den USA im
Süden Afghanistans geführten Krieg wird die Unterscheidung zwischen
dem Einsatz der ISAF und dem Antiterrorkampf der OEF vollkommen
verwischen. Dadurch wird das Mandat der ISAF gesprengt. Deutschland
wird ohne rechtliche Grundlage in den Afghanistan-Krieg hineingezogen
und damit die Terrorgefahr in Deutschland erhöht. Die politische
Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung.

Originaltext: Die Linke.PDS
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