(Registrieren)

stern.de: Bundesgerichtshof kann Kofferbomber nicht als Mitglied einer terroristischen Vereinigung anklagen

Geschrieben am 30-03-2007

Hamburg (ots) - Gegen den in Berlin in Untersuchungshaft sitzenden
Kofferbomber Youssef el Hajdib wird nicht mehr als Mitglied einer
terroristischen Vereinigung ermittelt. Dies hat der 3. Strafsenat des
Bundesgerichtshofs nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des
Beschuldigten und seines Verteidigers beschlossen. Der Beschluss
liegt stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern, vor.

Zwar bleibe der Tatverdacht wegen des "versuchten vielfachen
Mordes" gegen el Hajdib bestehen, betonten die Richter. Nur der
Paragraph 129a des Strafgesetzbuches sei nicht mehr
aufrechtzuerhalten. Die Anhaltspunkte, dass sich el Hajdib und sein
Komplize mit einer dritten Person zu einer terroristischen
Vereinigung zusammengeschlossen haben könnten, reiche "für die
Annahme eines entsprechenden dringenden Tatverdachts nicht aus".

In ihrem Beschluss, so stern.de weiter, wird der von der
Generalbundesanwaltschaft im vergangenen Jahr als möglicher dritter
Täter verdächtigte Syrer Fadi al-S. gar nicht erst erwähnt. Auch die
vor einer Woche bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den Bruder des
Hauptverdächtigen, Kahled el Hajdib (38), halten die Bundesrichter
nicht für stichhaltig genug.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6329
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6329.rss2

Pressekontakt:
Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung frei.
Für Rückfragen: stern.de Redakteur Lutz Kinkel 040/3703 3877


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

62705

weitere Artikel:
  • Norman Paech: Karlsruher Ablehnung des Eilantrages ist kein Freibrief für völkerrechtswidrige Kriegseinsätze der Bundeswehr Berlin (ots) - Zur Ablehnung des Eilantrages der Fraktion DIE LINKE. gegen eine Entsendung von Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan durch das Bundesverfassungsgericht erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher: Die Ablehnung des Eilantrages gegen die Tornado-Entsendung durch das Bundesverfassungsgericht ist kein Freibrief für völkerrechtswidrige Kriegseinsätze der Bundeswehr. Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht juristisch keine Möglichkeit gesehen hat, einer Entwicklung, die gegen wesentliche Strukturentscheidungen mehr...

  • Vaatz: Ost-CDU für Kombi- aber gegen Mindestlohn Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und ostdeutschen CDU-Landesvorsitzenden zur Arbeitsmarktpolitik erklärt der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Ziel der ostdeutschen CDU-Arbeitsmarktpolitik ist es, den Arbeitnehmern in den neuen Ländern das zur täglichen Lebensführung erforderliche Mindesteinkommen mehr...

  • Westdeutsche Zeitung: Bosbach weist Kritik des Richterbundes scharf zurück Düsseldorf (ots) - Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach hat die Kritik des Richterbundes scharf zurückgewiesen, die Politik habe die Justiz in der Debatte um das umstrittene Koran-Urteil einer Frankfurter Richterin nicht ausreichend unterstützt. Bosbach bezeichnete den Einwurf des Richterbund-Vorsitzenden Wolfgang Arenhövel, die Richterin habe sich "im Rahmen der Vorschriften Gedanken gemacht", im Gespräch mit der "Westdeutschen Zeitung" (Samstag/Düsseldorf) als "atemberaubend". Entscheidend sei die Frage, ob sich die Rechtsüberzeugung mehr...

  • CSU-Landesgruppe / Silberhorn / Dobrindt: Eigentumsrechte wahren - Chancen für kleine und mittlere Unternehmen eröffnen Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag mit dem EU-Kommissar für Energie, Andris Piebalgs, erklären der europapolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn und Alexander Dobrindt: Die zur Öffnung und Liberalisierung des europäischen Gas- und Strommarktes vorgeschlagene eigentumsrechtliche Trennung der Energieerzeugung vom Betrieb der Netze (Entflechtung) wird von uns in Hinblick auf die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie mehr...

  • Singhammer: Null Toleranz für Kübelsaufen Berlin (ots) - Anlässlich der tragischen Vorfälle im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen, erklärt der jugend- und familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Die Ankündigung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, auf sogenannten "Flatrate-Partys" künftig verzichten zu wollen, ist sehr zu begrüßen. Auch die Wirtschaft muss ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht werden und dem Jugendschutz mehr Durchsetzungskraft verleihen. Alkoholexzesse gerade bei mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht