LVZ: Führungsanspruch der SPD in der Großen Koalition ist "unsinnige Diskussion", Fraktionsspitze und Union weisen Spekulationen zurück

Leipzig (ots) - Liebe Kollegen,
Sie erhalten vorab Auszüge aus der Leipziger Volkszeitung
(Mittwochausgabe).
Leipzig. Die Spekulationen über einen Führungsanspruch der SPD in der
Großen Koalition nach einem Abschmelzen des Stimmenvorsprungs der
Union im Bundestag stoßen selbst in der Spitze der
sozialdemokratischen Fraktion auf Widerspruch. "Wir gackern nicht
über ungelegte Eier", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin
der SPD-Bundestagsfraktion Iris Gleicke der Leipziger Volkszeitung.
"Außerdem gewinnen wir in Mannheim. Wir sollten uns darauf
konzentrieren, unsere Konzpete innerhalb der großen Koalition
durchzusetzen", forderte die Thüringerin.
Von einer "unsinnigen Diskussion", sprach der sächsische
CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe. "Die Bundeskanzlerin ist für
die gesamte Legislaturperiode gewählt. Allein eine mögliche
Veränderung der Anzahl der Sitze wird daran nichts ändern. Die
Kanzlerin könnte nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum
abgewählt werden", erklärte der Jurist. Außerdem müsse man
differenzieren, wodurch der Mandatsverlust eintritt. So sei es doch
ein Unterschied, ob jemand ein neues Amt übernimmt oder ob es aus
politischer Enttäuschung zu größeren Abspaltungen kommt. Dann könnte
es einen politischen Anspruch geben für die andere Seite. Derzeit
sehe er aber keinerlei Grund für einen Führungsanspruch der SPD.
"Schließlich hatte die Union über 400 000 Zweitstimmen mehr bei der
Bundestagswahl 2005", so Kolbe.
Die Diskussion hängt mit dem Ausscheiden von Matthias Wissmann (CDU)
aus dem Bundestag zusammen, der Anfang Juni an die Spitze des
Verbandes der Automobilindustrie wechselt. Zudem tritt der
CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther im Juni bei der
Oberbürgermeisterwahl in Mannheim an. Wenn also Wissmann sein Mandat
niederlegt und Wellenreuther die Wahl gewinnt, würde die Mehrheit der
Unions-Fraktion gegenüber der SPD nur noch eine Stimme betragen. Für
den SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Steppuhn aus Sachsen-Anhalt
war das Anlass genug, um über ein mögliches Patt zu spekulieren,
falls die Union noch einen Abgeordneten verlieren sollte. Dann würde
sich die Frage des Führungsanspruchs in der Großen Koalition neu
stellen, meinte er.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Redaktion

Telefon: 0341/218 11558