 Der Tagesspiegel: FDP fordert vor Vernehmung von Steinmeier Konsequenzen aus Fall Kurnaz
Geschrieben am 27-03-2007 |
Berlin (ots) - Zwei Tage vor der Vernehmung von
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im
BND-Untersuchungsausschuss hat die FDP politische Konsequenzen aus
dem Fall Murat Kurnaz gefordert. Der Umgang mit dem früheren
Guantanamo-Häftling zeige, "wie Bundesregierung und
Sicherheitsbehörden bei der Terrorabwehr rechtsstaatliche Ansprüche
aufgegeben haben", sagte der FDP-Obmann im Ausschuss, Max Stadler,
dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Mittwoch).
Stadler forderte strenge Kriterien für den Informationsaustausch zur
Terrorabwehr mit den Amerikanern. "Es muss künftig garantiert sein,
dass die Weitergabe von Informationen zur Terrorabwehr an
Bedingungen geknüpft wird, etwa an Rechtsstaatsgarantien oder
Konsultationspflichten für den Fall, dass der Verdächtige
festgenommen wird", sagte der FDP-Politiker. Der Sicherheitsaspekt
dürfe "nie wieder so absolut gesetzt werden", wie das im Fall Kurnaz
geschehen sei. Die FDP wolle zudem die Rechtslage von lange in
Deutschland lebenden Menschen ohne deutschen Pass zu verbessern.
Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier sagt am Donnerstag im
Untersuchungsausschuss zum Fall Kurnaz aus. Stadler sagte, er könne
erst nach dem Ende der Zeugenaussagen zum Fall Kurnaz beurteilen, ob
Steinmeier Vorwürfe zu machen seien. Heftige Kritik übte der
FDP-Politiker an der Verteidigungsstrategie der SPD im Ausschuss.
Obwohl Kurnaz zu Unrecht als Gefährder eingestuft worden sei,
behaupte der SPD-Obmann im Ausschuss, Thomas Oppermann, dass dieser
in Afghanistan bei den Taliban habe kämpfen wollen. "Das ist infam",
erklärte Stadler.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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