Westfalenpost: Ein steiniger Weg

Hagen (ots) - Berliner Erklärung wurde verabschiedet
Von Jörg Bartmann
Die Berliner Erklärung steht, sie ist für politische Verhältnisse
einfach und knapp verfasst - mit absichtsvoller Mehrdeutigkeit. Auf
dem langen Marsch durch die Institutionen und den nationalen
Wunschvorstellungen ist Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin einen
Schritt voran gekommen, hin zur Regierungskonferenz, die den Weg aus
der Verfassungskrise ebnen soll. Die Jubiläumsveranstaltung war in
ihrem Ergebnis allerdings nicht so strahlend wie das Wetter. Zu viele
Stolpersteine liegen noch vor den handelnden Personen. Die aufpassen
müssen, dass die EU nicht an der Krümmung einer Banane, Handelsklasse
1, gemessen wird.
Die EU der Brüsseler Bürokraten mit Normen und Vorschriften,
Richtlinien-Unwesen und kleinkrämerischen Streitigkeiten ist zu stark
in den Vordergrund gerückt, hat sich in den Köpfen der Bevölkerung
als seelenloses Gebilde eingemauert. Brüssel steht allzu oft für
Parteitaktik, Lobbyisten und Worthülsen. Wir brauchen aber mehr
Europa, nicht mehr EU. Die Menschen wollen mitgenommen werden auf den
Weg in die Zukunft.
Natürlich ist es richtig zum 50. Jahrestag der römischen Verträge
rückblickend die Vorzüge darzustellen. Das ist auch gelungen. Die
Europäische Union ist ein starker Partner für Frieden und Sicherheit.
Der offene Wirtschaftsraum mit der gemeinsamen Währung machte es erst
möglich, dass die deutsche Volkswirtschaft sich mit dem Titel
Exportweltmeister schmücken konnte.
Gleichwohl benötigt Europa einen Moment des Innehaltens, um die
nötige Balance zurückzugewinnen. Es fehlt das Wir-Gefühl auf
europäischer Ebene, das Verständnis für folgenschwere Neuaufnahmen,
weil die Ängste der Bürger zu wenig berücksichtigt werden. Der Moloch
der Bürokratie überdeckt dabei demokratische Grundwerte, die sich
nach innen zu wenig zeigen. Da muss politisch strikt gegengesteuert
werden, sonst bleibt Brüssel im Wertebild nur der verhasste Apparat.
Deshalb benötigt Europa auch verfassungsrechtliche Grundlagen, um
bei den Themen Energie, Umwelt und Klimaschutz mit einer Stimme
sprechen zu können. Mit der Erklärung von Berlin ist man ein
Stückchen voran gekommen, sind im Poker um den gemeinsamen Weg
Eckpfeiler eingezogen: Es bleibt aber mühsam und steinig...

Originaltext: Westfalenpost
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