 Der Krimi um die Brunsbüttel-Schwachstellenliste
Geschrieben am 23-03-2007 |
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz
Der Krimi um die Brunsbüttel-Schwachstellenliste
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit über einem halben Jahr bemüht sich die Deutsche Umwelthilfe
e. V. (DUH) um die Herausgabe der so genannten "Schwachstellenliste"
für das Atomkraftwerk Brunsbüttel, in der nach Angaben der Kieler
Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) noch "hunderte offener
Punkte" aus der Sicherheitsüberprüfung vom 30. Juni 2001 aufgeführt
sind. Die für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige
Ministerin will der DUH Einsicht in die Liste entsprechend den
Regelungen der EU-Umweltinformationsrichtlinie gewähren, hat jedoch
den Antrag der DUH auf sofortige Vollziehung dieser Entscheidung
zurückge-wiesen. Vattenfall als Betreiber des AKW Brunsbüttel klagt
gegen die Herausgabe unter Hinweis auf angebliche Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse und hat Anfang März einen juristisch
aussichtslosen Antrag auf Verlängerung des Reaktorbetriebs über den
Termin der Bundestagswahl 2009 hinaus beantragt. Angesichts dieser
Situation will die DUH die sofortige Herausgabe der Mängelliste
nunmehr vor Gericht erzwingen. Ein entsprechen-der Antrag liegt
derzeit beim Oberverwaltungsgericht Schleswig.
Bei unserer Pressekonferenz wollen wir Ihnen den Stand des
Verfahrens und die politi-schen sowie juristischen Hintergründe
dieser Auseinandersetzung um eines der ältesten und unsichersten
Atomkraftwerke in Deutschland erläutern. Als hochinteressant erweist
sich dabei insbesondere die Verzögerungs- und Vernebelungsstrategie
von Vattenfall in diesem Verfahren sowie die Begründung, warum die
DUH auf gar keinen Fall Kenntnis über die Sicherheitsmängel des
Reaktors erhalten darf.
Datum: Dienstag, 27. März 2007 um 12:00 Uhr
Ort: Schleswig-Holsteinischer Landtag Kiel, Raum 395
Teilnehmer: Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Staatssekretär a. D.
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und Recht
Über Ihr Kommen würden wir uns freuen. Wir bitten um Rückmeldung
unter der Telefonnummer 030 258986-0.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baake
Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe e.V.
Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=22521
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_22521.rss2
Pressekontakt:
Für Rückfragen:
Für Rückfragen: Gerd Rosenkranz, Tel.: 030/258986-15, Fax.:
030/258986-19, mobil: 01715660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de
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