 LVZ: Grünen-Politiker Beck: Kein Schröder-Untersuchungsausschuss / Fehlende Ethik-Regeln "sind skandalös" / SPD-Politiker Scholz: Ein Schröder-Ausschuss wäre noch überflüssiger als der BND-Ausschuss
Geschrieben am 03-04-2006 |
Leipzig (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der
Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht keinerlei Grund für
einen Untersuchungsausschuss zum Fall der umstrittenen Tätigkeit von
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) beim russischen "Gasprom"-Konzern.
Gegenüber der Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Beck:
"Ich sehe gegenwärtig keinen Anlass für die Diskussion um einen
Untersuchungsausschuss. Der parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, meinte gegenüber der selben
Zeitung: "Ein solcher Untersuchungsausschuss wäre dann noch
überflüssiger als der beantragte BND-Ausschuss." Das Einzige, was man
dabei herausfinden könnte wäre "der Neid" meinte Scholz vor dem
Hintergrund früherer Debatten um Schröder-Honorare.
Grünen-Politiker Beck verlangte angesichts der jüngsten Aufregungen
um Schröders Gas-Aktivitäten, "dass wir endlich Regeln brauchen, die
klären, was ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung machen
dürfen". Nach den Regeln, die die EU-Kommission für sich habe, "wäre
der Fall Schröder einer, der nur von einer Ethik-Kommission
entschieden werden dürfte". Dass es in der Bundesrepublik überhaupt
keine Regeln und Kriterien gebe, was ausgeschiedenen
Regierungsmitgliedern erlaubt oder nicht erlaubt sein solle, "ist
höchst skandalös", so Beck gegenüber der Zeitung. "Die Politik muss
doch ein Interesse daran haben, dass nicht der Eindruck erweckt wird,
man habe im Amt politische Entscheidungen getroffen, für die man
später dann persönlich die Dividende einstreicht."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/726 262 000
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
6132
weitere Artikel:
- Erneuerbare Energien zum Energiegipfel: Investitionspaket von 200 Milliarden Euro angekündigt / Unternehmen investierten letztes Jahr allein 400 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung Paderborn (ots) - Mit einer Investitionsankündigung von 200 Milliarden Euro bis 2020 gehen die Vertreter der Erneuerbaren Energien heute in den Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bereits im Jahr 2020 sollen Erneuerbare Energien die wichtigste heimische Energiequelle in Deutschland sein. Die drei Gipfelteilnehmer aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien fordern daher einen klaren Vorrang für Erneuerbare Energien in der Energiepolitik. Kritisch sehen die Unternehmer, dass in der energiepolitischen Debatte bisher die Versorgung mehr...
- Wowereit: Stoiber-Forderungen sind "Schwachsinn" "Was erlauben Strunz" am 03.04.2006, 23:30 Uhr auf N24. Weitere Ausstrahlung: 09.04.06, 10:05 Uhr. Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt gekürzte Sozialleistungen für integrationsunwillige ausländische Mitbürger ab. "Dann verhungern die Kinder, das ist doch Schwachsinn", sagte er in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz". Das seien Forderungen, die "Edmund Stoiber in seinem Land nie umsetzen würde, weil er sie nicht verantworten" könne. Bayerns Ministerpräsident Stoiber (CSU) hatte gefordert, wer sich der Integration verweigere, müsse mit Sanktionen rechnen, von der Kürzung sozialer mehr...
- Wowereit: Ausbildung von Lehrern "teilweise nicht richtig" "Was erlauben Strunz" am 03.04.2006, 23:30 Uhr auf N24. Weitere Ausstrahlung: 09.04.06, 10:05 Uhr. Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verlangt neue Wege in der Ausbildung von Lehrern. In der N24- Sendung "Was erlauben Strunz" sagte er, die Rolle der Schulen habe sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Neben der Wissensvermittlung "müsse Schule das ersetzen, was die Elternhäuser nicht bringen." Die Schulen müssten die Voraussetzungen schaffen, dass man dort "einigermaßen vernünftig" unterrichten könne. Die große Herausforderung sei heute anders als früher. "Da sind teilweise mehr...
- Wowereit: Forderungen nach Ausstieg vom Ausstieg unrealistisch "Was erlauben Strunz" am 03.04.2006, 23:30 Uhr auf N24. Weitere Ausstrahlung: 09.04.06, 10:05 Uhr. Berlin (ots) - Vor dem geplanten Energiegipfel hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit Forderungen nach Änderungen beim Atomausstieg eine klare Absage erteilt. "Das ist unsinnig, der Ausstieg ist beschlossen", sagte der SPD-Politiker in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz". Er könne zwar verstehen, dass man bestimmte Situationen ausnutze, um geschlossene Vereinbarungen wieder in Frage zu stellen. Für die derzeit teure Energie sei aber die Konzentration auf "praktisch vier Energieanbieter" in Deutschland verantwortlich. "Darüber mehr...
- BUND für Energiezukunft ohne Atomkraft und Kohle Berlin (ots) - Mit vier AKW-Modellen vor dem Kanzleramt demonstrierte heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) für den Ausstieg aus der riskanten Atomkraft und gegen Laufzeitverlängerungen. Die Modelle symbolisierten die Atommeiler Biblis A und B, Neckarwestheim und Brunsbüttel. Deren Abschaltung sei das Mindeste, was in dieser Legislatur erreicht werden müsse, sagte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm. Es gehe nicht an, dass Atomkraftwerke mit krummen Tricks in die nächste Wahlperiode hinübergerettet würden. Timm: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
