CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Vertrauen in europäische Einigung neu begründen

Berlin (ots) - Aus Anlass des 50. Jahrestages der Römischen
Verträge erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften war der Beginn einer
beispiellosen Erfolgsgeschichte unseres Kontinents. Mit der
Integration der europäischen Staaten zu einer Wertegemeinschaft und
mit der Schaffung eines Gemeinsamen Marktes wurden die Grundlagen für
eine dauerhaft stabile Ordnung in Europa gelegt, mit der wir die
Deutsche Einheit wiedererlangen und die Ost-West-Konfrontation
überwinden konnten.

Bis heute entfaltet die europäische Integration eine ungebrochene
Anziehungskraft auf unsere Nachbarn. Zugleich schwindet die Akzeptanz
der EU in den Mitgliedstaaten. Während die Gründergenerationen die
europäische Einigung als eine Herzensangelegenheit betrieben haben,
sind die erreichten Fortschritte in der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit für die heute junge Generation selbstverständlich.
Politische Einsichten und Überzeugungen sind eben nicht vererblich.
Die europäische Integration muss deshalb mit jeder Generation neu
erarbeitet und mit Leben erfüllt werden.

Um das Vertrauen der Bevölkerung in die europäische Einigung neu
zu begründen, muss die EU Antworten auf die Herausforderungen der
Globalisierung geben. Als globaler Akteur in der Außen- und
Sicherheitspolitik muss die EU mit einer Stimme sprechen und so ihren
Beitrag zur friedlichen Beilegung von Konflikten und zur Bekämpfung
des internationalen Terrorismus leisten. Erst durch die EU erlangen
ihre Mitgliedstaaten Gewicht, wenn es darum geht, die
Weltwirtschaftsordnung unter den Bedingungen von Klimawandel und
Bevölkerungswachstum zu gestalten. Ein Beleg dafür sind die
beeindruckenden Ergebnisse des Europäischen Rates vom
8./9. März, bei dem die EU dank des umsichtigen Engagements von
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos eine weltweite Vorreiterrolle im Klimaschutz übernommen
und wichtige Impulse für die Energiesicherheit gesetzt hat.
Eine bessere Akzeptanz der europäischen Integration erfordert auch,
dass die EU ihre Grenzen findet. In der Erweiterungspolitik dürfen
wir nicht auf das Prinzip "Alles oder Nichts" setzen. Gefragt sind
vielmehr realistische und erreichbare Ziele, die auch
Zwischenschritte auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft und Modelle
unterhalb einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union
beinhalten. Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist damit eng zu
vernetzen und muss maßgeschneiderte Angebote für die
unterschiedlichen Nachbarn der EU bereithalten.

Auch für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben müssen der EU klare
Grenzen gesetzt werden. Dazu braucht es nicht nur eine klare
Kompetenzabgrenzung, sondern auch eine Beschränkung der
EU-Rechtsetzung auf Kernkompetenzen und eine Rückverlagerung von
Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten. Insoweit muss der Deutsche
Bundestag seine Kontrollfunktion als Wächter des
Subsidiaritätsprinzips auch gegenüber der Bundesregierung ernst
nehmen. Schließlich muss die Tätigkeit der EU-Kommission wieder
stärker an politische Vorgaben gebunden werden. Für diesen Zweck wäre
die Einführung des Prinzips der Diskontinuität, wie von der
Bundeskanzlerin vorgeschlagen, ein bedeutsamer Fortschritt. Darüber
hinaus muss das Initiativmonopol der Kommission um ein
Ko-Initiativrecht der demokratisch gewählten Vertreter aus
Europäischem Parlament und Ministerrat erweitert werden.

Schließlich tun wir gut daran, uns in der EU auf unsere
gemeinsamen Werte zu besinnen. Die Bestimmung des eigenen Standpunkts
ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die EU im internationalen
Dialog der Kulturen als verlässlicher Partner wahrgenommen werden
kann. Auch deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, in den
vertraglichen Grundlagen der EU einen Gottesbezug zu verankern.

Wer von innen nach Europa schaut, sieht die Vielfalt. Wer von
außen auf Europa blickt, erkennt die Einheit. Beides gilt es zu
pflegen, damit für nationale Identitäten und europäische Identität
gleichermaßen ausreichend Raum bleibt. Die nationale Vielfalt in
europäischer Einheit zu leben, bleibt unsere dauerhafte Aufgabe,
damit die europäische Integration gelingt.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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