 Zypries hält Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts bei Patientenverfügungen für verfassungswidrig
Geschrieben am 21-03-2007 |
Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält eine
Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts bei Patientenverfügungen
für verfassungswidrig. Vor der Debatte im Bundestag, bei der das
Parlament über die verschiedenen Gesetzesentwürfe zu
Patientenverfügungen debattieren will, sagt Zypries der ZEIT, sie
wünsche sich eine Mehrheit für den sogenannten "Stünker-Entwurf" des
SPD-Abgeordneten Joachim Stünker, der eine maximale Reichweite und
Verbindlichkeit vorsieht. "Jede andere Lösung würde ich auch für
verfassungsrechtlich problematisch halten", sagt Zypries. Den
Diskussionsprozess erlebe sie als "ausgesprochen schwierig und
mühsam", weil es viele Berührungsängste bei dem Thema gäbe.
Zypries erklärt, nach ihrer Auffassung habe der Staat "keinen
Rechtfertigungsgrund, Bürgern ihr Selbstbestimmungsrecht für eine
bestimmte Lebensphase zu verweigern". Das Recht, einen ärztlichen
Eingriff abzulehnen, sei "immer zu respektieren, es sei denn, es gibt
Anhaltspunkte dafür, dass jemand psychisch krank und deshalb in
seiner Urteilsfähigkeit eingeschränkt ist". Ein Arzt, der dem in
einer Vorausverfügung erkennbar dargelegten Patientenwillen
zuwiderhandle, begehe Körperverletzung und solle daher auch
strafrechtlich belangbar sein. "Wenn Sie vom Arzt eine Spritze
verpasst bekommen, obwohl sie dies abgelehnt haben, ist das auch
Körperverletzung", so Zypries.
Zypries spricht sich außerdem für mehr Hospize aus. "Wir neigen
immer noch dazu, Menschen zum Sterben in Krankenhäuser
'abzuschieben'", sagt die SPD-Politikerin. "Das hat auch mit der
eigenen Angst und Unfähigkeit zu tun, einen Sterbenden bei sich zu
Hause zu haben, weil man Angst vor eigener Hilflosigkeit hat und in
der Behandlung keine Fehler machen will."
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 13 vom 22. März 2007
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Originaltext: DIE ZEIT
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DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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