Neue Westfälische: Leitartikel zu Klimaschutz/Energiepolitik

Bielefeld (ots) - Rot-Grün bangt um einen Meilenstein der
gemeinsamen siebenjährigen Regierungspolitik, die gesetzlich
vereinbarte Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2020. Nur murrend
hat die CDU/CSU die Forderung ihres kleineren Koalitionspartners
geschluckt, am Atomausstieg, dem Symbolthema rot-grünen Regierens,
müsse festgehalten werden. Vor dem Hintergrund der immer bedrohlicher
werdenden Szenarien für einen globalen Klimawandel werden jetzt die
Stimmen lauter, die es für kontraproduktiv halten, in dieser
Situation die ersten Atomkraftwerke abzuschalten.
Während die auf die Oppositionsbänke verbannten Grünen den Ausstieg
mit Klauen und Zähnen verteidigen, tut sich die mitregierende SPD
erheblich schwerer zu erklären, warum sie die Atomkraft unverändert
für Teufelswerk hält. Rund ein Drittel der deutschen Stromproduktion
kommt aus Kernkraftwerken. Trotz aller Bemühungen um effizientere
Energienutzung, trotz des verstärkten Einsatzes regenerativer
Energien ist nicht abzusehen, wie diese Strommenge aus anderen
Quellen erzeugt werden soll.
Dass die Kernspaltung zu friedlichen Zwecken ein erheblich höheres
Gefahrenpotential birgt als Energieerzeugung aus Öl, Kohle, Gas,
Biomasse, Wind oder Sonne, ist unbestritten. Aber zur Ehrlichkeit
gehört auch, dass es in deutschen Reaktoren bislang zu keinen
größeren Zwischenfällen gekommen ist, dass die
Sicherheitsvorkehrungen gegen atomare Unfälle gegriffen haben. Das
legt die Vermutung nahe, dass es auch verantwortbar ist, unter nach
wie vor strengen Schutzmaßnahmen die Reaktoren länger zu betreiben
als das Ausstiegsgesetz vorsieht.
Ähnliches gilt für die ungelöste Frage der Endlagerung des
hochradioaktiven Mülls, dem zweiten zentralen Argument gegen die
Kernenergie. Der Salzstock im niedersächsischen Gorleben ist als
Standort eines Endlagers bislang vor allem aus politischen Gründen
verhindert worden, von einem Bundeskanzler und zwei
Bundesumweltministern, die allesamt aus Niedersachsen kommen und sich
in der Heimat den mit einer endgültigen Entscheidung verbundenen
Ärger ersparen wollen. Die Endlagerfrage muss in jedem Fall gelöst
werden. Da kommt es nicht darauf an, wann die ersten Meiler vom Netz
genommen werden.
Niemand glaubt, dass in überschaubarer Zeit neue Kernkraftwerke in
Deutschland gebaut werden, aus Kosten und Sicherheitsgründen In einer
ehrlichen Diskussion über den bevorstehenden Atomausstieg müssen auch
die Risiken offen benannt werden, die mit anderen Energieträgern
verbunden sind. Das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas zu forcieren,
verbietet sich aus Gründen des Klimaschutzes. Wind, Sonne und
Biomasse werden auf absehbare Zeit nicht die Strommengen liefern, die
Industrie, Betriebe und private Haushalte brauchen. Neue
Technologien, ob Brennstoffzellen, ob Kernfusion, sind noch
Zukunftsmusik. Kernkraftwerke liefern seit Jahren zuverlässig Strom.
Wer diese Quelle mit dem bloßen Hinweis auf den rot-grünen
Ausstiegsbeschluss schließen will, ohne sagen zu können, was an die
Stelle des Atomstroms tritt, handelt unverantwortlich.

Originaltext: Neue Westfälische
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