 Westfälische Rundschau: Kommentar zu vernetzten Gen-Datenbanken in der EU
Geschrieben am 16-03-2007 |
Dortmund (ots) - 27 Innenminister, 27 Qualitätsstandards, 27
unterschiedliche Rechtsverständnisse und ein hochsensibles Thema zur
Abstimmung - Bundesinnenminis ter Schäuble verlangt der EU schon
einiges ab. Der Prümer Vertrag sieht vor, dass Polizei- und
Strafverfolgungsbehörden online, ohne Zeitverzug, auf bestimmte
Gen-Datenbanken zugreifen können, die von den Behörden der anderen
Vertragsstaaten geführt werden.
Man muss in einem so großen Rahmen wie ihn die EU vorgibt, trauen
und sich verlassen können. Man muss darauf setzen, dass Behörden in
Sofia und Vilnius mit der gleichen Sorgfalt die sensiblen DNA-Daten
sammeln und ausschließlich bei der Bekämpfung des Terrors einsetzen.
Das alles setzt eine Staatengemeinschaft dieser Größe zwingend
voraus. Sie erwartet allerdings ebenso unabdingbar verbindliche
Rechtstandards.
Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass zumindest im
bilateralen Bereich eine Zusammenarbeit funktionieren kann.
Deutschland und Österreich kooperieren und weisen eine hoch
erfreuliche Erfolgsbilanz aus: Nicht weniger als 32 Mordfälle sind
demnach nachträglich aufgeklärt worden - und sie wären es nicht, wenn
nicht eben diese Datenbestände ausgetauscht worden wären. Länder, die
längst nicht mehr durch Grenzen voneinander getrennt sind, bieten
Terroristen und Gewaltverbrechern Unterschlupf. Ihren Datenspuren
verlieren sich mit dem Übertritt ins Nachbarland ohne Kontrolle und
ohne die Chance auf weitere Zugriffsmöglichkeiten.
Der deutsch-österreichische Versuch spricht für sich. Doch diese
beiden Staaten gehen auch kurze Wege. Das sieht in der gesamten EU
schon anders aus. Und noch etwas: Die Vorgabe, wann Behörden
überhaupt Daten sammeln dürfen, ist äußerst schwammig formuliert. Was
bedeutet eigentlich die Formel, "wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass von ihnen eine Gefahr für die Sicherheit und
Ordnung ausgeht"? Hier darf jeder interpretieren wie er möchte. Es
sind klare Vorgaben nötig. Nur dann kann Schäubles Wunderwaffe
Wirkung zeigen.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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