 Raketenabwehrsystem als Sicherheitsrisiko für Europa
Geschrieben am 16-03-2007 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Auftakt der Polen-Reise von
Bundeskanzlerin Merkel erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Das von den USA geplante mehrstufige Raketenabwehrsystem gefährdet
den Fortbestand sämtlicher bestehenden Vereinbarungen zur
Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen und droht zum Auftakt eines
neuen Rüstungswettlaufs zu werden. Auch die Bundesregierung räumt in
ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Dr.
16/4469) ein, dass ein solches System Risiken für die europäische
Sicherheit in sich bergen kann. Umso schwerer wiegt die Tatsache,
dass die Bundesregierung in den letzten Jahren weder innerhalb der
NATO noch in den trilateralen Gesprächen zwischen den USA, Polen und
Tschechien diese Risiken angesprochen hat.
Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, die im Rahmen des
US-Raketenabwehrsystems geplante Stationierung von Abfangraketen in
Polen zu einem Hauptgegenstand der Regierungsgespräche zu machen. Die
Bundesregierung muss gegenüber der polnischen Regierung klar stellen,
dass weder die bilaterale Variante noch die NATO-Variante eines
Abwehrsystems die Sicherheit in Europa wirklich erhöht. Stattdessen
müssen vertrauensbildende Maßnahmen unternommen werden, die die
polnischen Sicherheitsbedürfnisse erfüllen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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