DIE LINKE.: Strom- und Gasnetze in öffentliche Hand

Berlin (ots) - Zum Energiegipfel der Bundesregierung am morgigen
Montag in Berlin erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE.:

Die Strom- und Gasnetze gehören in die öffentliche Hand. Sie sind
der Schlüssel für die zukünftige Energieversorgung. Bleiben die Netze
im Besitz der Konzerne, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die
Energieriesen treiben die Preise nach oben und behindern den Ausbau
der erneuerbaren Energien. Die Zeche zahlen die Verbraucherinnen und
Verbraucher. Allein die "Netznutzung" macht 40 Prozent der
monatlichen Stromrechnung aus.

DIE LINKE. fordert im Vorfeld des Energiegipfels von der
Bundesregierung ein klares Bekenntnis für eine sozial ausgewogene und
umweltverträgliche Energieversorgung. Kanzlerin Merkel wird sich am
Montag daran messen lassen müssen, was sie für die Bürgerinnen und
Bürger tut. Bisher übt sie lediglich den Kniefall vor der Atom- und
Kohlelobby. Doch es gibt im Bundestag keine Mehrheit für einen
Ausstieg aus dem Ausstieg.

Strom- und Gaspreise müssen auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Das
bedeutet, Einsparung von Energie, kleine Kraftwerke, die gleichzeitig
Strom und Wärme liefern, und Energie aus Sonne, Wind, Wasser und
Biomasse müssen die Regie in der Energiewirtschaft übernehmen. Darauf
müssen die Energienetze ausgerichtet werden.

Die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde ist umgehend mit
stärkeren Durchgriffsrechten gegenüber dem Energieoligopol
auszustatten. Es kann nicht sein, dass der Behörde von Seiten der
Konzerne unter dem Deckmantel "Betriebsgeheimnis" Informationen
vorenthalten werden. Letztendlich ist es daher nötig, die Strom- und
Gasnetze dem Energiekartell zu entreißen, um ihnen beim Geschäft auf
Kosten der Allgemeinheit das Handwerk zu legen.

Das Oligopol aus RWE, Eon, Vattenfall und Co. plant zurzeit den
massiven Ausbau von Kohlekraftwerken und propagiert die
Atom-Renaissance. Gleichzeitig sitzt es am Hebel der Netze. Wer sich
am Energiemonopol auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, denkt
nicht an einen Umbau der Energieversorgung: Ein Jahr
Laufzeitverlängerung bedeutet je Atommeiler rund 300 Millionen Euro
zusätzliche Erträge. Der Neubau von klimaschädlichen Kohleblöcken
rechnet sich nur, weil sie im Emissionshandel nach den Bedingungen
alter Dreckschleudern betrieben werden können.

Originaltext: Die Linke.PDS
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