 Südwest Presse: SÜDWEST PRESSE ULM, Kommentar zur Unternehmensteuer
Geschrieben am 14-03-2007 |
Ulm (ots) - Beifall aus seiner SPD wird Peer Steinbrück nicht
erwartet haben für die Unternehmensteuer-Reform. Hartz IV, höhere
Mehrwertsteuer und Gesundheitskosten auf der einen, niedrigere
Steuern für Unternehmen auf der anderen Seite. Das passt nicht ins
sozialdemokratische Weltbild. Es ist gleichwohl richtig. "Besser 25
Prozent von X als 42 Prozent von gar nix" - auf diese eingängige
Formel hat
der Finanzminister die Tatsache gebracht, dass Deutschland im
internationalen Wettbewerb um das Kapital zurückgefallen ist.
Besonders für Kapitalgesellschaften sind heute die steuerlichen
Rahmenbedingungen mitentscheidend für die Wahl des Standorts. Wenn
sich Kassenwart Steinbrück dieser Realität stellt, sollte er vor
einer anderen aber nicht die Augen schließen: Die besagten 42 Prozent
stehen für viele Unternehmen hierzulande nur auf dem Papier, weil das
Steuerrecht so viele Hintertürchen bereithält. Der Ehrliche ist der
Dumme - nirgendwo sonst gilt das so wie auf diesem Gebiet. Steinbrück
kann deshalb auch seine murrende Parteibasis versöhnen, wenn er mehr
Steuerehrlichkeit durchsetzt und tatsächlich in einigen Jahren
Mehreinnahmen statt -ausfälle vorweisen kann.
Die von Steinbrück insbesondere mit dem hessischen nisterpräsidenten
Roland Koch (CDU) erarbeitete Reform dürfte einmal auf der Habenseite
dieser Koalition gebucht werden.
Originaltext: Südwest Presse
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