LVZ: Nahles: Steinbrück-Reform steht im Widerspruch zur SPD-Beschlusslage / Finanzminister soll ein Gesamtfinanzierungstableau vorlegen, damit "politisch" entschieden werden könne

Leipzig (ots) - Das SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles,
Bundestagsabgeordnete und Wortführerin der Partei-Linken, hat den vom
Kabinett auf Vorlage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
vorgelegte Gesetz zur Unternehmenssteuerreform als "eindeutig" im
Widerspruch zur SPD-Beschlusslage kritisiert. In einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) verlangte die
Politikerin zugleich die Vorlage eines Gesamtfinanzierungstableaus
durch ihren Parteifreund Steinbrück, um über Ausgaben und Prioritäten
des Staates "politisch" entscheiden zu können.

"Die im Gesetz festgelegte Entlastungssumme von über 6,7
Milliarden Euro widerspricht eindeutig der SPD-Beschlusslage und dem,
was wir für vertretbar halten", meinte Frau Nahles. "Frau Merkel hat
gestern Unternehmern sogar noch mehr Entgegenkommen versprochen und
will nachbessern. Die SPD-Fraktion wird daher ebenfalls
Änderungsvorschläge einbringen", kündigte die SPD-Politikerin an.

Die SPD habe immer gesagt, dauerhaft müsse die Reform weit gehend
aufkommensneutral sein. "Wir sagen ja zur Unternehmenssteuerreform,
dazu stehen wir. Die Gewerbesteuer ist hervorragend, das gilt auch
für andere Reform-Strukturelemente. Aber: Die jetzige Steuerlast von
Unternehmen ist wettbewerbsfähig. Dauerhafte Nettoentlastungen sind
nicht erforderlich."

Frau Nahles widersprach entschieden dem Eindruck, dass diese
Kritik nur eine Angelegenheit der Partei-Linken sei. "Meine Partei
ist in dieser Frage nicht geteilter Meinung." Den Aufschwung gebe es
dank der Steuerreformen der Vorgängerregierung. Dabei habe es auch
"immense Entlastungen für Unternehmen" gegeben. "Demgegenüber gibt es
viele Finanzierungsbedarfe, bei den Krippenplätzen ist es
offenkundig. Die Baföganpassung wurde von der Bundesregierung kurzer
Hand abgelehnt, obwohl es gute Gründe dafür gibt. Die
Pendlerpauschale kommt nach einem Gerichtsurteil wieder auf die
Tagesordnung und das Gesundheitssystem braucht zusätzliche
Steuerfinanzierung", meinte Frau Nahles. "Immer heißt es, es ist kein
Geld da. Ich erwarte daher vom Finanzminister dass ein
Gesamtfinanzierungstableau auf den Tisch gelegt wird damit politisch
entschieden werden kann, was für uns Priorität hat."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/72626-2000