LVZ: Parteien kritisieren hohe Energie-Importabhängigkeit Deutschlands / Meyer: Energiepolitik muss Teil der strategischen Außenpolitik werden

Leipzig (ots) - Führende Koalitions- wie Oppositionspolitiker
haben auf die hohe Energie-Importabhängigkeit Deutschlands als
strategisches aber auch als konjunkturelles Risiko hingewiesen. Der
wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Laurenz
Meyer, verlangte deshalb in einem Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Wir müssen Energiepolitik auch als
strategische Aufgabe in der Außenpolitik begreifen." Unmittelbar vor
dem Energiegipfel bei der Bundeskanzlerin verwies Meyer auf das
Energie-Importrisiko Deutschlands insbesondere auch bei Gas und
mahnte "ein neues Energiekonzept für Deutschland" an, das
"Wirtschaftlichkeit von Energieversorgung als gleichberechtigtes Ziel
neben Umweltverträglichkeit und Sicherheit" stellen müsse. Notwendig
sei zudem ein stärkerer Wettbewerb unter den europäischen
Energieversorgern. Auch deshalb müsse "neuen Unternehmen Zugang zum
deutschen Markt verschafft werden", meinte Meyer.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn mahnte, eine zukunftsfähige
Energiepolitik müsse "die Abhängigkeit von Gas, Mineralöl, Kohle und
Uran mindern". Diese Energieträger schädigten das Klima und würden
immer teurer. Deshalb setzten die Grünen konsequent auf den Ausbau
der erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Kraft-Wärme-Kopplung.
Zudem bestehe in Deutschland im Energiebereich "eine Art Oligopol
vier großer Energieträger, die 80 Prozent der Produktion erbringen".
Durch hohe Netzkosten würde kleineren Anbietern der Markteinstieg
erschwert.
FDP-Vize Rainer Brüderle wies darauf hin, "dass ein großer Teil der
Energiereserven der Welt in politisch instabilen oder nur schwer
zugänglichen Regionen liegt". Die deutsche Abhängigkeit von Öl oder
Gas werde in der Zukunft zudem noch weiter zunehmen. "Die hohen
Energiepreise sind ein Konjunkturrisiko", warnte der Liberale. "Nur
durch einen breiten Ressourcen-Mix lässt sich das Risiko verringern",
so Brüderle.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschuss im Bundestag, der
SPD-Abgeordnete Rainer Wend, beklagte, dass "die Importabhängigkeit
immer auch ein volkswirtschaftlicher Verlust" sei. Der
energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf
Hempelmann, wies auf das langfristige Risiko für Deutschland hin,
dass sich die potenten Gaslieferanten "zu Regionen mit massiv
wachsendem Energiebedarf umorientieren, wie etwa Indien oder China".
Langfristige Alternativen zum Erdgas "sind also strategisch
unverzichtbar".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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