Der Tagesspiegel: Steinbrück kritisiert deutsches Sozialmodell

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat das
deutsche Sozialmodell scharf angegriffen. In einem Beitrag für den
"Tagesspiegel am Sonntag" schreibt Steinbrück, soziale Gerechtigkeit
werde in Deutschland immer noch mit der Höhe der Sozialtransfers
gleichgesetzt. Steinbrück fordert ein Umsteuern von der Verteilungs-
zur Chancengerechtigkeit: "Bei den Sozialausgaben liegen wir
europaweit an der Spitze; bei den Ausgaben, die Chancengerechtigkeit
fördern, sind wir nicht erfolgreich." Ein Beispiel hierfür sei das
"im internationalen Vergleich wohl teuerste (und bürokratischste!)
Bildungssystem", dem es dennoch nicht gelänge, Kindern aus sozial
schwachen Milieus Zukunftschancen zu eröffnen. Gleichzeitig
kritisiert Steinbrück die Sicht, "der Staat könne jede soziale
Fehlentwicklung kurieren". Die Gesellschaft habe ein Recht darauf,
"dass jeder das in seinen Kräften stehende tut, um auf Leistungen der
Allgemeinheit nicht angewiesen zu sein".

Die wichtigste Aufgabe des Staates sei es heute, jedem Bürger zu
ermöglichen, ein selbst bestimmtes Leben zu führen, seine Fähigkeiten
zu entfalten und seine Existenz aus eigener Kraft zu sichern,
schreibt Steinbrück. "Dazu müssen die Leistungen des Staates strikt
an ihre Wirkungen gebunden werden: Was aktivierend wirkt, muss
bleiben und kann sogar ausgebaut werden, wenn zugleich all das
abgebaut wird, was zu Passivität und übertriebener Anspruchshaltung
führt." Neben der Bildungspolitik, die Steinbrück mit "maximaler
Geldeinsatz für minimale Effekte" charakterisiert, sei auch das
Kindergeld eine Fehlinvestition. Die gut verdienenden Schichten
bräuchten es nicht wirklich, um ihren Alltag zu meistern, während es
auf der unteren Einkommensskala nicht verhindere, dass es dennoch zu
"existenziellen Problemen" komme. Statt einer Verdopplung des
Kindergeldes würde eine Verdopplung der Kinderbetreuungsplätze eher
zu einem Anstieg der Geburtenrate in Deutschland führen, meint
Steinbrück. Der Bundesfinanzminister plädiert für eine vorsorgende
Politik, die den Menschen helfe "bevor sie ihren Job verlieren, bevor
sie in der Schule scheitern und bevor sie ihren Ausbildungsplatz
verlieren". Weiter schreibt Steinbrück: "Wir müssen die Ursachen
bekämpfen, anstatt mit hohem Aufwand an Symptomen herumzudoktern: Das
ist hilflos und teuer."

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Originaltext: Der Tagesspiegel
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