 Bodo Ramelow: Schröder wird immer mehr zur Zumutung
Geschrieben am 01-04-2006 |
Berlin (ots) - Zur Milliardenbürgschaft der rot-grünen
Bundesregierung für den russischen Energiekonzern Gazprom im
Zusammenhang mit der geplanten Ostsee-Gasleitung und zum
Aufsichtsratsvorsitz von Altkanzler Schröder in dem Konsortium, das
die Pipeline bauen soll, erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:
Die Gazprom-Deals von Altkanzler Schröder werden immer
unappetitlicher. Völlig unabhängig davon, ob der Konzern das von
dessen Regierung verbürgte Kreditgeschäft annimmt oder nicht, ist nun
klar, dass die Schröder-Regierung den Konzern im Zusammenhang mit dem
Geschäft begünstigen wollte, das dem Altkanzler nun einen
Aufsichtsratsvorsitz mit einem Jahressalär von 250 000 Euro
einbringt. Und das Ganze geschah bereits, nachdem sich der neue
Bundestag konstituiert hatte - de facto am Parlament vorbei. Gerhard
Schröders Spiel, mein Name ist Hase, ich weiß von nichts, ist umso
unglaubwürdiger, als er direkter Profiteur des Deals ist. Das riecht
so sehr nach Bananenrepublik, dass eine strafrechtliche Prüfung
dringend notwendig ist.
DIE LINKE. wird in der nächsten Woche im Bundestag alle
Möglichkeiten nutzen, um die parlamentarische Aufklärung
voranzutreiben. Zudem hat DIE LINKE. bereits einen Antrag (Drs.
16/846) in den parlamentarischen Gang gebracht, in dem die
Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen,
damit es Regierungsmitgliedern künftig fünf Jahre lang untersagt ist,
nach ihrer Amtszeit Tätigkeiten in der Privatwirtschaft aufzunehmen,
auf die sie während ihrer Amtszeit direkt oder indirekt Einfluss
genommen haben.
Gerhard Schröder seinerseits sollte wenigstens soviel Respekt vor
seinem einstigen Regierungsamt und politisches Verantwortungsgefühl
zeigen, dass er sich aus den Gazprom-Aktivitäten komplett
zurückzieht. Die Milliarden-Bürgschaft jedenfalls macht es immer
wahrscheinlicher, dass seine Vorteilsnahme nach dem Amt kräftig im
Amt vorbereitet worden ist.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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