 Der Tagesspiegel: Bundestagspräsident Lammert wirft "Bild" Kampagne vor
Geschrieben am 01-04-2006 |
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erhebt
schwere Vorwürfe gegen die "Bild"-Zeitung. Mit einer "systematisch
tendenziösen Berichterstattung" und "sachlich unbegründeten Angriffe
auf den Bundestagspräsidenten" versuche die Zeitung "dem
Verfassungsorgan Bundestag eine bestimmte Einkommens- und
Versorgungsregelung aufzuzwingen", sagte Lammert in einem Interview
mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Als Bundestagspräsident dürfe er
sich "einer solchen Kampagne und der damit verbundenen Zielsetzung
nicht beugen". Als "Vollstreckungsorgan" eines von "Bild" vertretenen
vermeintlichen Volkswillens stehe er nicht zur Verfügung.
Lammert wies den Vorwurf zurück, er wolle eine Neuregelung der
Abgeordneten-Pensionen auf die lange Bank schieben. Er sei dafür, das
Verhältnis zwischen Bezügen und Altersversorgung der
Bundestagsabgeordneten "neu zu justieren". Dies habe er auch den
Fraktionen "ausdrücklich empfohlen". Eine Neuregelung der
Abgeordneten-Pensionen müsse noch in dieser Legislatur beschlossen
werden. Sie könne aber erst in der kommenden Wahlperiode in Kraft
treten. "Jeder, der für den Bundestag kandidiert, muss die
Konditionen kennen, auf die er sich einlässt", sagte Lammert zur
Begründung.
Zugleich verteidigte der Bundestagspräsident seine Empfehlung, die
Diäten der Abgeordneten in dieser Wahlperiode "im Maßstab der
Entwicklung der Erwerbseinkommen" anzuheben. Die Bezüge der
Abgeordneten blieben seit Jahren hinter den Gehältern von gewählten
hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer
Kommunen sowie von Richtern an Bundesgerichten zurück, an denen sich
die Entschädigung der Abgeordneten laut Abgeordnetengesetz
orientieren soll. "Die Lücke zu den gesetzlich als angemessen
definierten Bezügen sollte nicht noch größer werden", sagte Lammert.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel:
Tel. (030) 7262626-00
Originaltext: Der Tagesspiegel
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