Uhl/Göbel/Grindel: Kompromiss zum Zuwanderungsrecht ist Erfolg für die Union

Berlin (ots) - Zur gestern erzielten Einigung beim
Zuwanderungsrecht erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, der Obmann im
Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB, und der
zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:

Wir begrüßen die Einigung beim Bleiberecht, weisen allerdings
darauf hin, dass es sich hierbei nur um einen Teil des Gesamtpakets
zur Novelle des Zuwanderungsrechts handelt.

Von besonderer Bedeutung für die CDU/CSU Fraktion sind dabei die
effektivere Steuerung des Familiennachzugs, die Verbesserungen bei
der Integration, die wirksamere Bekämpfung der Zwangsehen. Außerdem
haben wir Konsequenzen aus den missglückten Kofferbombenanschlägen
gezogen.

Im Einzelnen heben wir folgende wichtige Neuerungen des
Zuwanderungspakets hervor:

1. Familiennachzug wird gesteuert:

- Jedes Jahr wandern im Rahmen des Ehegattennachzugs Zehntausende
nach Deutschland (43.000 im Jahr 2006). Diese Menschen sind meist
gering qualifiziert, sprechen kaum Deutsch, nehmen
Sozialhilfeleistungen in Anspruch und vergrößern die
Parallelgesellschaften in unseren Großstädten.

Diese integrationsfeindliche Entwicklung werden wir stoppen:

o Von nachziehenden Ausländern, die ihre Ehe in Deutschland führen
wollen, erwarten wir einfache deutsche Sprachkenntnisse.
o Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur
Eingehung der Ehe genötigt wurde (Zwangsehe).
o Ist offensichtlich, dass die Ehe nur eingegangen wird, um in
Deutschland leben zu können (Scheinehe), kann die Einreise verweigert
werden. Dies gilt erst recht, wenn eine solche Ehe mit einem
deutschen Sozialhilfeempfänger eingegangen wird.

2. Integrationsverweigerung wird sanktioniert:

- Wer zu einem Integrationskurs verpflichtet wurde, muss diesen
erfolgreich abschließen. Bloße Teilnahme genügt nicht (Fördern und
Fordern).
- Wer sich verweigert, dem droht ein Bußgeld bis 1.000 Euro oder er
läuft Gefahr, Deutschland wieder verlassen zu müssen.
- Sozialleistungen von Hartz IV Empfängern, die am Integrationskurs
nicht ordnungsgemäß teilnehmen, werden um 30% gekürzt.
- Integrationsprobleme können nur gelöst werden, wenn sie den
zuständigen Behörden bekannt sind. Um Integration durchsetzen zu
können, sollen Sozial,- Arbeits- und Jugendbehörden
Integrationsdefizite melden.
- Jugendliche Intensivtäter können nicht mehr mit einem dauerhaften
Aufenthaltsstatus rechnen und schon gleich gar nicht eingebürgert
werden.
- Heranwachsende Serientäter können leichter ausgewiesen werden (sog.
"Mehmet-Klausel").
- Wer sich nicht integrieren will oder andere davon abhält, kann
ausgewiesen werden. Das Gleiche gilt für diejenigen, die andere zur
Eingehung der Ehe nötigen.
- Ausländische Frauen werden durch Festlegung eines Mindestalters
beim Ehegattennachzug von 18 Jahren besser vor Zwangsehen geschützt.

3. Die missglückten Kofferbombenanschläge haben zu Konsequenzen
geführt:

- Es wird Terroristen schwerer gemacht, sich als Studenten zu
tarnen.
- Die Fingerabdrücke aller Antragsteller nationaler Visa werden
erhoben und ausgewertet.
- Vor Visumerteilung wird das Umfeld der Antragsteller (Einlader,
Bürgen) auf Sicherheitsbedenken überprüft.

4. Sozialsysteme werden entlastet:

- Wer als Geduldeter weniger als 6 Jahre in Deutschland lebt, wer
nicht integrationswillig ist, wer kriminell geworden ist oder die
Behörden getäuscht hat, bleibt weiterhin ausreisepflichtig und kann
abgeschoben werden.
- Wer sich aber durch Arbeit integriert, darf auf Dauer hier bleiben.
- Dabei wird sichergestellt, dass die Bleiberechtsregelung bis zur
Arbeitsaufnahme zu keinen höheren Sozialleistungen führt. Elterngeld
wird erst dann gezahlt, wenn diese Ausländer Arbeit aufgenommen
haben.
- Die abgesenkten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
dürfen erst ein Jahr später (also erst nach dem 4. Jahr) auf
Sozialhilfeniveau erhöht werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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