 Statement von VPRT-Vizepräsident Dr. Tobias Schmid zum Ministerpräsidenten-Beschluss für eine europäische Medienordnung
Geschrieben am 13-03-2007 |
Berlin (ots) -
VPRT begrüßt Anstrengung der deutschen Medienpolitik zur Sicherung
nationaler Regelungsbefugnisse sowie Absage an den Frequenzhandel
Zu den Beschlüssen für eine europäische Medienordnung, die die
Regierungschefs der Länder in der vergangenen Woche im Rahmen eines
Treffens mit der für Informationsgesellschaft und Medien zuständigen
Kommissarin Viviane Reding an die Europäische Kommission übergeben
haben, sagte VPRT-Vizepräsident Dr. Tobias Schmid heute:
"Der VPRT begrüßt ausdrücklich die Anstrengungen der
Regierungschefs der Länder zur Sicherung der Regelungsbefugnisse der
Mitgliedsstaaten zur Meinungsvielfalt sowie deren klare Absage an
einen Frequenzhandel mit Rundfunkfrequenzen. Vollkommen zu Recht
weisen die Ministerpräsidenten darauf hin, dass der technologische
Fortschritt nicht eine Aufgabe insbesondere des Rundfunksystems in
seiner pluralistischen Ausprägung bedeuten kann, sondern vielmehr
gerade jetzt eine Anwendung der Grundsätze der Vielfaltssicherung
auch auf anderen Plattformen erforderlich macht. Der VPRT appelliert
an Bund und Länder, diese Entwicklung in Europa aufmerksam zu
begleiten, um Kollateralschäden bei der von der EU-Kommission
angestrebten Liberalisierung des Telekommunikationsrechtsrahmens zu
vermeiden."
Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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Pressesprecher
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
Email: schultz@schultz-kommunikation.de
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