 Rheinische Post: FDP: Wechsel der Verfassungsministerin nach Karlsruhe wäre rechtsstaatlich bedenklich
Geschrieben am 13-03-2007 |
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um einen möglichen Wechsel von
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ans
Bundesverfassungsgericht hat die FDP grundsätzliche Einwände
angemeldet. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz hält Überlegungen,
dass Zypries direkt zum höchsten deutschen Gericht gehen könnte,
für rechtsstaatlich bedenklich. Der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) sagte Piltz: "Wenn die Verfassungsministerin
nahtlos nach Karlsruhe wechselt, wie soll ich darauf vertrauen, dass
sie dann nicht befangen ist?" Die Justziministerin hatte solche
Wechsel-Ambitionen dementiert.
Originaltext: Rheinische Post
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