 Fischer: Diskriminierung von Kirchen und Stiftungen beim Gebäudesanierungsprogramm beenden
Geschrieben am 10-03-2007 |
Berlin (ots) - Der baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, fordert von
Minister Tiefensee der Diskriminierung von Kirchen und gemeinnützigen
Stiftungen im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms unverzügliche
ein Ende zu setzen.
Seit Beginn des Jahres wurden weitere Stufen des
CO2-Gebäudesanierungsporgramms in Kraft gesetzt. So wird nun die
energetische Sanierung von Schulen des ersten Bildungsweges, deren
angrenzenden Turnhallen und Kindertagesstätten gefördert. Zusätzlich
wurde gemeinnützigen Vereinen die Möglichkeit eingeräumt auch ihre
anderen Gebäude mit Hilfe des Programms energetisch zu sanieren. Das
ist grundsätzlich zu begrüßen. Mit Unverständnis hat meine Fraktion
jedoch von Anfang an darauf reagiert, dass daneben Kirchen und
gemeinnützigen Stiftungen nicht dieselbe Fördermöglichkeit eingeräumt
wird.
Die Union habe Minister Tiefensee mehrfach deutlich gemacht, dass
diese Diskriminierung der Kirchen und gemeinnützigen Stiftungen nicht
geduldet wird. Eine solch unterschiedliche Behandlung von
Institutionen, die in gleicher Weise in sozialen, ehrenamtlichen bzw.
gemeinnützigen Bereichen tätig sind, ist mit der Union nicht zu
machen. So wird z.B. in tausenden Pfarr- und Jugendzentren eine
ebenso verantwortungsvolle Arbeit geleistet wie in vergleichbaren
Einrichtungen gemeinnütziger Vereine. Ich fordere Minister Tiefensee
auf, den beschriebenen Missstand unverzüglich zu beenden und seinen
Ankündigungen aus den Koalitionsgesprächen auch Taten folgen zu
lassen. Bisher kamen nur hinhaltende Ablenkungsmanöver.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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