Fromme: Forderungen gegen Erika Steinbach sind absurd - Dialog mit Warschau stärken

Berlin (ots) - Zu den Forderungen der Bundesvorsitzenden von
Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth und anderer, an die Union,
Konsequenzen gegenüber Erika Steinbach zu ziehen, erklärt der
Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

Als die Grünen-Chefin Claudia Roth ihre Forderungen an die Union
erhoben hat, Konsequenzen im Hinblick auf Äußerungen von Erika
Steinbach gegenüber der polnischen Regierung zu ziehen, hat sie
offensichtlich die noch viel akzentuierteren Äußerungen des
Fraktionsgeschäftsführers ihrer eigenen Partei, Volker Beck, bewusst
ausgeklammert. Dieser hatte u.a. erklärt, "die Liga für polnische
Familie, die den Kultusminister stellt, hat für mich Neonazi-Züge."
Schon deshalb verbieten sich Forderungen der Grünen in Richtung
Union.

Die Regierungen in den einzelnen Nationalstaaten der Europäischen
Union werden von den dortigen Bürgern gewählt. Als Partner in Europa
haben wir auf die Wählerentscheidungen in unseren Nachbarländern
keinen Einfluss. Unsere Aufgabe ist es, mit den jeweiligen
Regierungsvertretern so konstruktiv wie möglich und dialogisch
zusammenzuarbeiten.

Das schließt aber nicht aus, auch deutliche Kritik zu üben, wenn
fundamentale Rechte von Bevölkerungsgruppen bedroht sind oder
einzelne Gruppen aufgrund ihrer nationalen, kulturellen oder
religiösen Eigenschaften diskriminiert oder herabwürdigend behandelt
werden. Antisemitische Äußerungen von Regierungsvertretern dürfen wir
in Europa nicht dulden, so etwas muss deutlich angesprochen werden.

Das Gleiche gilt, wenn in den Rechtsbestand von
Minderheitenrechten - das stand in Polen in Bezug auf die deutsche
Minderheit im Raum - eingegriffen werden soll.

Wichtig ist aber, dass sowohl die Fähigkeit und die Bereitschaft
zum Dialog und damit auch zur Auseinandersetzung erhalten bleiben.

Ganz bewusst haben CDU und CSU sich seinerzeit gegen die von
Rot-Grün und der damaligen Bundesregierung betriebene
Ausgrenzungspolitik gegen unser Nachbarland Österreich gewandt, als
sich dort die Regierung aus ÖVP und FPÖ gebildet hat.

Wie gesagt, nationale Regierungen werden in den jeweiligen
Nationalstaaten gewählt. Der Dialog mit Warschau muss daher auch
unter schwierigen Gesichtspunkten und auch zu schwierigen Themen
immer wieder gesucht werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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