Jetzt Rußfilter nachrüsten!

Berlin (ots) -

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Deutsche Umwelthilfe rechnet mit deutlicher Verschärfung der
Fahrverbote für Dieselstinker in Ballungsgebieten - Einigung im
Bundesrat nach vierjährigem Gezerre zeigt die wahren
Machtverhältnisse zwischen Autobauern und Politik in Deutschland -
Bundesverwaltungsgericht fällt am 29. März Grundsatzurteil über
Schutz vor Feinstaub - Dieselfiltersysteme müssen im Rahmen der
Abgasüberwachung regelmäßig geprüft werden

9. März 2007: Die Botschaft lautet: "Jetzt Rußfilter nachrüsten".
Nach über vierjährigen Auseinandersetzungen um den Schutz der
Bürgerinnen und Bürger vor tödlichem Feinstaub segnete der Bundesrat
heute die steuerliche Förderung der Nachrüstung von Dieselstinkern
mit Partikelfiltern ab.

"Endlich wurde die überfällige Entscheidung zur Filterförderung
getroffen. Die ebenso unnötige wie unverantwortliche jahrelange
Verzögerung ist Ergebnis falsch verstandener Rücksichtnahme von
großen Teilen der Politik in Bund und Ländern gegenüber einer
Automobilindustrie, die in ihrer Technologieentwicklung regelmäßig
falsche Prioritäten setzt. Jetzt herrscht endlich Rechtssicherheit
für die Autofahrer. Wer noch ohne Filter mit einem Diesel-Pkw
unterwegs ist, sollte diesen schleunigst nachrüsten", kommentierte
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V.
(DUH) die Einigung. Allerdings sei die verabschiedete Regelung weiter
mit großen Defiziten belastet. Aus Rücksicht auf den Verband der
Automobilindustrie (VDA) habe die Politik auf die gesonderte
Förderung der Nachrüstung mit geregelten Partikelfiltersystemen, die
99% des Feinstaubs zurückhalten, verzichtet. Hier sieht die DUH
dringenden Nachbesserungsbedarf. Die beschlossene Förderung so
genannter ungeregelter Partikelminderungssysteme mit einer
Mindestwirksamkeit von nur 30% bedeute Weltrekord - leider von unten:
"Top Runner proklamieren und Down Runner praktizieren, das ist hier
das Motto", sagte Resch. Keine andere Regierung verlange eine so
schwache Wirksamkeit der Dieselfilter.

Angesichts von jährlich etwa 17.000 vorzeitigen Todesfällen, die
die Feinstaubbelastung laut WHO in Deutschland allein im
Verkehrsbereich zur Folge hat, rechnet die DUH für die nahe Zukunft
mit einer Verschärfung der Fahrverbote für ungefilterte
Dieselfahrzeuge. Am 29. März entscheidet das Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig letztinstanzlich über die Frage, ob Kommunen und
Bundesländer die Umsetzung verbindlicher EU-Regelungen zur
Luftreinhaltung verweigern dürfen. Die Musterklage eines Münchner
Bürgers wird von der DUH unterstützt. Sollte das BVerwG die
Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigen,
können von hohen Feinstaubbelastungen betroffene Bürgerinnen und
Bürger auf dem Gerichtsweg weitergehende Gegenmaßnahmen durchsetzen.

Die DUH beklagt außerdem eine gravierende Lücke der derzeitigen
gesetzlichen Regelungen: Im Gegensatz zu anderen Autoabgasen ist
derzeit eine Überprüfung der Wirksamkeit von Partikelfiltersystemen
z. B. im Rahmen der regelmäßigen Abgasuntersuchungen nicht
vorgesehen. Hier müsse die Politik dringend nachbessern, verlangte
Resch.

Die von der Deutschen Umwelthilfe e.V. koordinierte Allianz "Kein
Diesel ohne Filter" hat das vierjährige Trauerspiel und die
Einflussnahmen deutscher Automobilhersteller auf die Politik in der
"Chronologie einer Blockade" dokumentiert (www.duh.de).

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e. V. Bundesgeschäftsführer,
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07732-99950; Fax.: 030 258986-19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V., Leiter Politik,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-0, Fax:
030/258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de