 Rheinische Post: Förderalismusreform II: NRW fordert Grundgesetzänderung zur Begrenzung der Schuldenaufnahme bei Bund und Ländern
Geschrieben am 08-03-2007 |
Düsseldorf (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen der
anstehenden Bund-Länder-Finanzreform ("Föderalismusreform II")
gefordert, die Aufnahme neuer Schulden über eine Grundgesetzänderung
zu erschweren. "Ich erwarte die Verabredung von Regelungen, die einen
weiteren Anstieg der Staatsverschuldung verhindern und zu einem Abbau
der bisherigen Verschuldung beitragen", sagte Michael Breuer (CDU),
nordrhein-westfälischer Minister für Bundesangelegenheiten, der
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "In diesen Zusammenhang
gehört auch die Streichung der bisherigen Verschuldungsgrenze nach
Artikel 115 Grundgesetz." Nach diesem Artikel darf die
Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen, allerdings gilt
eine Ausnahme für eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts". Die 36-köpfige Bund-Länder-Reformarbeitsgruppe unter
Vorsitz des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günter
Oettinger (CDU) nimmt heute ihre Arbeit auf.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
58171
weitere Artikel:
- LVZ: Peters: SPD betreibt keine Politik für das Volk - Deshalb sei sie auf 25 Prozent abgerutscht / Appell an SPD-Abgeordnete, die Rente mit 67 im Bundestag abzulehnen Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat die SPD-Abgeordneten im Bundestag nachdrücklich dazu aufgefordert, am Freitag das Koalitionsgesetz zur Rente mit 67 abzulehnen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) erinnerte Peters die SPD an das augenblickliche Meinungstief für die SPD, das bei 25 Prozent liege. "Offensichtlich schenkt die SPD einem Teil der Arbeitnehmerschaft nicht mehr die gebührende Aufmerksamkeit. Das rächt sich." Während andere mit der Unternehmenssteuer beschenkt mehr...
- Greenpeace nennt Merkels Klimaschutzziele eine Mogelpackung / Wuppertal-Studie: Europa macht halbherzige Klimschutzversprechungen Hamburg (ots) - 8. 03. 2007 - Zwanzig Prozent Kohlendioxidreduktion in der EU bis zum Jahr 2020 sind nicht ambitioniert, sondern eine Mogelpackung. Das ist ein Ergebnis einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Die Forscher haben die Klimaschutzziele für Deutschland und Europa untersucht. Auf dem heute in Brüssel beginnenden Frühjahrsgipfel will sich die EU auf Klimaschutzziele festlegen. Der Ernst der Lage verlange ehrgeizige Klimaschutzziele, aber die hätten zur Zeit weder mehr...
- Pofalla: Zwangsverheiratungen und Lynchjustiz mit aller Kraft bekämpfen Berlin (ots) - Berlin, den 8. März 2007 020/07 Zum Weltfrauentag erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Zum heutigen Weltfrauentag mache ich erneut auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen aufmerksam, denen Frauen ausgesetzt sind: Lynchjustiz wie die sogenannten "Ehrenmorde", Zwangsverheiratungen und Genitalverstümmelungen sind eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte. Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass diese Menschenrechtsverletzungen noch viel zu häufig ungeahndet mehr...
- BA: Medien-Datenbank "BA-MediaNet" mit Preis "Innovation schafft Vorsprung" ausgezeichnet Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielt heute für ihre Medien-Datenbank "BA-MediaNet" den Preis "Innovation schafft Vorsprung". "Mit diesem Projekt konnten wir zwei Ziele erreichen: Zum einen haben wir eine Grundlage dafür geschaffen, dass die BA bundesweit einheitlich und professionell wahrgenommen wird. Zum anderen können wir Informationsmaterialien nun erheblich kostengünstiger fertigen", sagte BA-Vorstand Raimund Becker bei der Entgegennahme der Auszeichnung. Das BA-MediaNet wurde Anfang 2005 eingeführt. Broschüren, mehr...
- Riegert: Berücksichtigung der freiwilligen Feuerwehr im Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Sport und Ehrenamt" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB erklärt zur aktuellen Diskussion um die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements: Der Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements basiert im Wesentlichen auf Vorschläge der Enquetekommission "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements" aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Allerdings bleiben die Vorschläge des Bundesfinanzministers hinter unseren Forderungen zurück. Die Anhebung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
