 Westfalenpost: Darf es etwas mehr sein?
Geschrieben am 07-03-2007 |
Hagen (ots) - Verbraucherinformationsgesetz in NRW
Von Rolf Hansmann
Gestern hat die NRW-Landesregierung ein Verbraucherinformationsgesetz
beschlossen. Es ist die Reaktion auf Bundespräsident Köhlers Veto im
Dezember 2006 gegen ein solches Gesetz auf Bundesebene.
Natürlich ist zu fragen, warum die Vorlage eines Gesetzentwurfes
drei Monate benötigt, der sich stark an den für den Bund vorgesehenen
Regeln orientiert. Und doch: NRW verfällt nicht wie andere Länder ins
Lamentieren, sondern handelt. Hauptsache, ein Gesetz kommt, das -
zumindest auf dem Papier - vor Lebensmittelskandalen schützt.
Minister Uhlenberg verspricht eine Rechtsgrundlage, die
"vorbehaltlos" schwarze Schafe nennt, die mit Gammelfleisch handeln.
Freilich, es stellt sich die Wursttheken-Frage: Darf es etwas mehr
sein? Ja! Es gibt zu viele Ausnahmen.
Das Land Berlin schmückt sich seit 2003 mit einem
Verbraucherinformationsgesetz. Skandale gab es trotzdem, denn es ist
wie bei der Wurst: Es kommt nicht nur auf die Verpackung an, sondern
auch auf den Inhalt.
Originaltext: Westfalenpost
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